Tagung

Kabinett verreist zum Streitschlichten

Kleine Fluchten ins Umland haben noch keinem Kabinett geschadet. Im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, soll das Kabinett - die Fraktionschefs haben es vorgezogen, nicht dabei zu sein - heute und morgen mal über alles reden, ohne allerdings bindende Beschlüsse zu fassen. In der schwarz-gelben Koalition haben sich in Rekordzeit so viele Dissonanzen angehäuft, dass es schon höchste Zeit schien für einen "teambildenden" Ausflug.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) möchte die Veranstaltung jedoch eher als Ausweis der Effizienz verstanden wissen: "Diese Regierung reagiert von Anfang an auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von vergangener Woche, und daher jetzt die Kabinettsklausur", sagte Pofalla gestern.

Der größte Klärungsbedarf besteht nach wie vor in der Gesundheits- und der Steuerpolitik. Keiner der Partner glaubt, dass man sich in den zwei Tagen wirklich auf etwas konzeptionell Neues einigen wird. Speziell der FDP ist aber sehr daran gelegen, dass zumindest ein Zeitrahmen klar wird, in dem sich die Kommission konstituiert, die sich nach dem Vorbild der Herzog-Kommission früherer Jahre mit den Grundzügen einer Strukturreform im Gesundheitswesen beschäftigt.

Die Steuerpolitik ist demgegenüber jetzt weniger strittig. Die FDP zeigte sich sehr angetan von der Regierungserklärung der Kanzlerin, in der sie sich zu einem "niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem" bekannt hatte. Bei der Union weist man allerdings darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein Bekenntnis zu einem Stufentarif gehandelt habe, wie ihn sich die FDP vorstellt. Vielmehr habe exakt diese Formulierung im Wahlprogramm der Union gestanden, lange bevor die FDP damit in den Wahlkampf gegangen sei. Für Steuersenkungen, so hatte es kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, bestehe für das Jahr 2011 noch ein Spielraum von 19 Milliarden Euro.

Steuern, Afghanistan, Steinbach

In Meseberg wird das Finanzministerium eine Steuerschätzung auch für die nächsten Jahre vorstellen, damit "ein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Spielräume" entsteht, wie es in Koalitionskreisen heißt. Haushaltszwänge sollten aber nicht "den Gestaltungsspielraum des Kabinetts" einengen. Die nötig werdende Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro zwinge nicht zum Sparen. Von den vereinbarten Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro wird die Koalition 4,5 Milliarden in die höheren Familienförderungen investieren. Den von der FDP geforderten Drei-Stufen-Tarif hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits für "unbezahlbar" erklärt. Eine Revolution im Steuerrecht sei unnötig.

Weitere Themen werden die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Der Einsatz der Isaf-Truppen soll, wie die Operation Enduring Freedom, der Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan, um ein Jahr verlängert werden, der Unifil-Einsatz der Beobachtertruppen im Libanon noch bis Juni 2010. Eine Afghanistan-Konferenz im Frühjahr soll festlegen, wie die Sicherheit Schritt für Schritt von den Afghanen selbst übernommen werden kann.

Wie in früheren Zeiten knistert es auch im schwarz-gelben Kabinett zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage, wer die Federführung beim Thema Energie hat. Eine weitere Belastungsprobe erwächst aus der Nominierung der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach für das Präsidium der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". In der Frage war es insbesondere zwischen den Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Streit gekommen. Westerwelle hatte erklärt, er hoffe, dass der Bund der Vertriebenen eine vernünftige Entscheidung treffen werde - wenn nicht, "tue ich es".

Daraufhin sagte Seehofer: "Ich würde es ihm nicht raten." Sollte Westerwelle bei seiner Linie bleiben, "ist das eine Belastung für die Koalition". Dann sei dies ein Fall für den Koalitionsausschuss. Bei der Kabinettsklausur soll Steinbach aber angeblich kein Thema sein.