Interview mit Juso-Chef Vogt

"Es ist kein Zustand, Dritter zu sein"

"Links 2011" heißt ein dreitägiger Kongress, zu dem an diesem Freitag die Jungsozialisten auf den Campus des Virchow-Klinikums einladen. Sascha Vogt, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation, verlangt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen eine groß angelegte Programmdebatte und Bereitschaft zu linken Positionen.

Es sei "kein Zustand", wenn die SPD bei Wahlen hinter die Grünen zurückfalle. Die Debatte um eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück sei deshalb überflüssig. Mit Vogt sprach Florian Kain.

Berliner Morgenpost: Herr Vogt, in Sachen SPD-Kanzlerkandidatur fällt immer wieder der Name Peer Steinbrück. Könnten die Jusos einen Spitzenmann vom rechten Parteiflügel überhaupt mittragen?

Sascha Vogt: Ich fordere von allen verantwortlichen Politikern in der SPD, die Debatte über die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden. Sie ist überflüssig und bringt uns nicht weiter.

Berliner Morgenpost: Trotzdem: Welche Qualitäten würde Peer Steinbrück aus Ihrer Sicht für diesen Job mitbringen?

Sascha Vogt: An dieser Diskussion werde ich mich nicht beteiligen. Die SPD muss in den nächsten Wochen darüber sprechen, wie das Programm, das an zu vielen Stellen diffus ist, konkretisiert werden kann. 2013 brauchen wir dann eine Person, die dazu in der Lage ist, überzeugend für unsere Programmatik einzustehen.

Berliner Morgenpost: Wie groß ist Ihre Freude über den Regierungswechsel in Baden-Württemberg, wo der Ministerpräsident doch von den Grünen gestellt wird?

Sascha Vogt: Es ist gut, dass Schwarz-Gelb weg ist. Was das konkrete Ergebnis der SPD betrifft, gibt es keinen Grund zur Freude. Es ist kein Zustand, in Baden-Württemberg nur noch drittstärkste Kraft zu sein und sich den Grünen am Kabinettstisch unterzuordnen. Das wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Die SPD darf sich nicht daran gewöhnen, derart kleine Brötchen zu backen.

Berliner Morgenpost: Im Willy-Brandt-Haus scheint man mit den Wahlergebnissen durchaus zufrieden zu sein.

Sascha Vogt: Ich hatte noch keine Gelegenheit, das Thema im Parteivorstand anzusprechen, es gab seit den Wahlen keine Sitzung. Meine Position ist aber klar: Unser Ziel als Volkspartei muss weiter lauten, mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Berliner Morgenpost: Als Juso-Chef darf man noch träumen ...

Sascha Vogt: ... und Sie daran erinnern, dass uns genau das in Hamburg gerade gelungen ist!

Berliner Morgenpost: Aber der Wahlsieg von Olaf Scholz wird parteiintern als Beleg dafür gewertet, dass die SPD Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann. Sind Sie mit dieser Lesart einverstanden?

Sascha Vogt: Jetzt mal halblang. In Hamburg haben wir von der Frustration vieler Wähler profitiert, die nicht länger bereit waren, der abgewirtschafteten CDU ihre Stimme zu schenken. Und natürlich ist die SPD immer dann stark, wenn sie es schafft, mehrere Milieus anzusprechen. Das bedeutet aber auch, dass die Partei nicht zu weit nach rechts rücken darf. Es ist immer falsch, sich nur auf eine Wählerschicht zu konzentrieren. Und es ist genauso falsch, da einen Widerspruch aufmachen zu wollen. Noch mal: Unser größtes Problem ist, dass man in vielen Bereichen gar nicht weiß, wofür die SPD überhaupt steht. Nehmen Sie die Steuerpolitik, nehmen Sie die Rentenpolitik, nehmen Sie die Bürgerversicherung: In all diesen Fragen sind wir aufgefordert, Position zu beziehen.

Berliner Morgenpost: In welche Richtung Sie wollen, darauf deutet schon das Motto Ihres Kongresses hin: "Links 2011". Das wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Richtungsdiskussion in der Partei ziemlich aus der Zeit gefallen.

Sascha Vogt: Es wäre ein fataler Fehler, wenn die SPD sich nicht länger als linke Volkspartei verstehen würde. Wir Jusos verstehen uns übrigens auch als Jugendverband einer linken Volkspartei. Von daher ist das Motto genau richtig.

Berliner Morgenpost: Unter welchen Prämissen kann die Rückkehr ins Kanzleramt gelingen?

Sascha Vogt: Wir müssen Ideen und Projekte präsentieren, an die sich die Hoffnung knüpfen lässt, dass es einer Mehrheit der Menschen in diesem Land besser geht, wenn die Sozialdemokratie regiert. Es ist ja schön und gut, gegen die Atomenergie zu kämpfen, aber unser einziges Thema darf das wirklich nicht sein. Wichtig sind doch auch diese Fragen: Wie bekommen wir ein Rentenversicherungssystem, das den Menschen ermöglicht, auch im Alter in Wohlstand zu leben? Und: Wie finanzieren wir ein Bildungssystem, das allen Menschen gute Zukunftschancen ermöglicht?

Berliner Morgenpost: Sie plädieren für Steuererhöhungen auf breiter Front.

Sascha Vogt: Wir Jusos sind der Meinung, dass man allein zweistellige Milliardensummen in die Hand nehmen muss, um die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beenden. Wir wollen auch gut ausgestattete Kommunen, in denen nicht ständig Schwimmbäder geschlossen werden und öffentlich Gebäude marode bleiben. Wenn dann noch ALG-II-Leistungen erhöht und die Maßnahmen des schwarz-gelben Sparpakets zurückgenommen werden sollen, sind deutliche Steuererhöhungen die logische Konsequenz. Ein Spitzensteuersatz von mindestens 49 Prozent, wie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, muss in jedem SPD-Steuerkonzept drin sein, ebenso die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Da gibt es viele Ansätze. Wichtig ist es, dass es gerecht zugeht. Die Wohlhabenden und Vermögenden müssen ihren Beitrag leisten.

Berliner Morgenpost: Wie finden Sie es eigentlich, dass im SPD-Parteivorstand jetzt eine Vertreterin der Pharma-Lobby sitzt?

Sascha Vogt: Ich finde es gut, dass Birgit Fischer an den Sitzungen des Vorstandes nicht mehr teilnimmt. Das ist auch nötig. Und im Dezember wird dann neu gewählt.