Umwelt

Klimatreffen droht zu scheitern

Er war extra zum Wirtschaftsforum der asiatisch-pazifischen Nationen, Apec, nach Singapur gereist, um zu retten, was noch zu retten war. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen wollte verhindern, dass der Mitte Dezember stattfindende Weltklimagipfel in Kopenhagen kurz vor der Eröffnung scheitert.

Die Mühe war vergeblich: Seit gestern steht fest, dass die von den UN einberufene Klimakonferenz kein international verbindliches Abkommen erzielen wird. In Kopenhagen sollte ursprünglich ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll erarbeitet werden.

Die Herabstufung des dänischen Treffens zu einer Zwischenstation ist das Ergebnis eines anderen Gipfeltreffens, das gestern in Singapur zu Ende ging. Zum Abschluss des Apec-Treffens haben die USA und die anderen Teilnehmer deutlich gemacht, dass trotz jahrelanger Vorverhandlungen noch keine verbindlichen Ziele für Kopenhagen formuliert werden können, die von einer Mehrheit der Staaten gutgeheißen werden würden. In der gestern veröffentlichten Apec-Erklärung hieß es nur noch, man werde in der dänischen Hauptstadt ein "ehrgeiziges Ergebnis" anstreben. Eine Verpflichtung zur Verringerung des Schadstoffausstoßes bis 2050 aus einem früheren Entwurf wurde gestrichen. Unterhändlern zufolge konnten die Teilnehmer sich auf die vorgesehene Verpflichtung nicht einigen.

Zahlen soll es geben - ohne Vertrag

Obamas Wirtschaftsberater Mike Froman sagte, das Wirtschaftsforum sei übereingekommen, dass "es unrealistisch war zu erwarten, dass in der Zeit von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte". Obama habe dies unterstützt und erklärt, das Perfekte sollte nicht der Feind des Guten sein.

Am Freitag gab es noch Signale in andere Richtung. Da hatte Brasilien angekündigt, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 auf die Menge von 1994 senken zu wollen. Damit würden eine Milliarde Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) eingespart, teilte die Regierung mit. Ein Viertel der Zielvorgabe sollte erreicht werden, indem die Abholzung des Regenwaldes um bis zu 80 Prozent verringert wird.

Ganz vergeblich war der Einsatz Rasmussens in Singapur indes nicht. Er rang den beiden größten Klimasündern, China und den USA, beim Frühstück das Versprechen ab, sich auf ein "Zwei-Schritte-Programm" einzulassen. Demnach soll in Kopenhagen eine Vereinbarung mit konkreten Klimaschutzzielen verabschiedet werden. Diese sollen später in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag münden, sagte Rasmussen. "Wenn wir uns darauf konzentrieren, worauf wir uns einigen können, ist eine starke, umfassende und globale Vereinbarung machbar", sagte er. Die Kopenhagen-Vereinbarung müsse alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und bindend sein, wenngleich auch noch nicht im juristischen Sinne. "Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen ,Action'." Das angestrebte Dokument solle in Anhängen konkrete Verpflichtungen der einzelnen Länder aufführen. "Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können", sagte Rasmussen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag in ihrer Regierungserklärung vor einem Scheitern des Weltklimagipfels gewarnt. Dies würde "die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen", sagte sie. Bereits Ende Oktober hatte sie freilich vor zu hohen Erwartungen an das Treffen gewarnt. Sowohl Merkel als auch Präsident Barack Obama hatten ihre Teilnahme am Treffen in Kopenhagen in Aussicht gestellt, wenn dies dazu beitragen könne, bei den Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen. Das Resultat von Singapur macht die Teilnahme nun eher unwahrscheinlich, sofern nicht in letzter Minute doch noch ein Kompromiss gefunden wird. Der Apec-Gipfel war das letzte große Treffen politischer Entscheidungsträger vor dem Klimagipfel.