Krankenkassen

Gesundheitsstreit zerreibt die Koalition

Wenige Tage vor der ersten Klausurtagung der neuen Regierung rumort es kräftig in der schwarz-gelben Koalition. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen die Steuer- und die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre.

Während die Liberalen jeweils auf weitreichende Reformen dringen, treten führende Unionspolitiker entschieden auf die Bremse.

Die CSU reagierte mit heftigen Protesten auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens in Angriff nehmen will. Rösler möchte die Krankenkassenbeiträge langfristig von den Löhnen entkoppeln. Zumindest der Einstieg in ein solches Finanzierungssystem müsse in dieser Legislaturperiode gelingen, hatte der Minister bei seiner Antrittsrede im Bundestag gefordert.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Röslers Plänen eine kategorische Absage. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Spiegel". Dies gelte nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern für "das ganze nächste Jahrzehnt". Seehofer betonte, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie setze einen sozialen Ausgleich über Steuern voraus, der pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlinge. "Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll", kritisierte Seehofer.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprang Rösler jedoch bei. "Der Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden", sagte der CDU-Politiker der Morgenpost. Zwar sei noch unklar, in welchem Umfang der Einstieg erfolgen solle. Mit dieser Frage werde sich im kommenden Jahr eine Regierungskommission beschäftigen. "Doch wichtig ist das Signal, dass wir den Einstieg in eine andere Finanzierung schaffen", unterstrich Spahn.

Viel Stoff für erste Klausurtagung

CDU und CSU waren im Wahlkampf 2005 selbst für eine radikale Gesundheitsreform eingetreten. Jeder Versicherte sollte danach unabhängig vom Einkommen dieselbe Prämie von rund 100 Euro zahlen. Geringverdiener sollten steuerfinanzierte Zuschüsse erhalten, Kinder weiterhin kostenlos versichert bleiben. Wie der neue Gesundheitsminister argumentierte damals auch CDU-Chefin Angela Merkel, dass der Sozialausgleich im Steuersystem besser aufgehoben sei als im Gesundheitssystem. Seither aber ist die Union von der Gesundheitsprämie wieder abgerückt, zumal die von der SPD als "Kopfpauschalen-Modell" bezeichnete Reform in der Bevölkerung nicht populär ist.

Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds bietet allerdings durchaus die Möglichkeit zur Weiterentwicklung zu einem Prämienmodell. Derzeit fließen alle Beitragseinnahmen in den Fonds. Jede Kasse erhält hieraus pro Versicherten einen einheitlichen Beitrag. Bei bestimmten Krankheiten gibt es erhöhte Pauschalen. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Experten erwarten, dass schon bald viele Kassen eine solche - allein vom Versicherten zu tragende - kleine Pauschale einführen.

Nicht nur in der Gesundheitspolitik nimmt die Schärfe der koalitionsinternen Auseinandersetzung zu. Auch in der Steuerdebatte geht der Zank weiter. Neben der CSU warnen auch etliche CDU-Ministerpräsidenten vor weitreichenden Entlastungen. Schäuble hält gleichfalls eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode für nicht finanzierbar. Die Liberalen, allen voran Parteichef Guido Westerwelle, halten dagegen. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern", sagte er.

Angesichts der Disharmonie im Regierungslager drohen bei der ersten Klausur, die Merkel morgen und Mittwoch mit ihren Kabinettskollegen in Schloss Meseberg abhält, einige harte Auseinandersetzungen. Schließlich soll bei dem Treffen die Marschroute für die nächsten Jahre abgesteckt werden. Denn der Koalitionsvertrag ist dafür offenbar an einigen Punkten zu vage.