Bildung

Politik reagiert auf Studentenproteste

Kurz vor dem Höhepunkt der Hochschulproteste hat die Politik reagiert - zum Teil mit Verständnis. "Die konkreten Forderungen der Studierenden, die vor allem darauf gerichtet sind, die Studienbedingungen zu verbessern, sind richtig", sagte der amtierende Chef der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch (CDU), der "Bild am Sonntag".

Die Unis seien in der Pflicht, auf die Forderungen der Studenten einzugehen. Denn: Studiengebühren blieben zur Verbesserung der Lehre zu 100 Prozent bei den Unis. Außerdem spülten Exzellenz-Initiativen und Forschungsförderungen "Milliarden Euro in die Hochschulen, ohne dass die Länder ihre Bildungsbudgets kürzen", sagte der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Mitte vergangener Woche demonstrieren Studenten an vielen deutschen Universitäten für bessere Studienbedingungen, mehr Freiraum und gegen Studiengebühren. Vor dem für morgen geplanten bundesweiten Protesttag erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bildung zu einem beherrschenden Thema der nächsten Monate. In ihrer Internetbotschaft kündigte sie an, die Regierung werde mit den Ministerpräsidenten darüber beraten, wie das vereinbarte Ausgaben-Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bis 2015 umgesetzt werden könne. Kurt Beck (SPD) hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bereits den 16. Dezember als Termin eines solchen Bund-Länder-"Bildungsgipfels" genannt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Magazin "Focus", sie werde in den nächsten Tagen mit den Wissenschaftsministern der Länder sprechen. "Die Studenten haben ein Anrecht zu erfahren, was wir unternehmen, um die Lehre zu verbessern." Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, räumte "handwerkliche Fehler" bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge ein. Dem "Focus" sagte er, die Bachelor-Reform sei zu einseitig auf die Verkürzung von Studienzeiten ausgerichtet gewesen. Gleichzeitig habe sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen weiter verschlechtert.