SPD-Parteitag in Dresden

Sozialdemokraten ändern ihren Kurs

Unmittelbar vor dem heute in Dresden beginnenden Parteitag stehen die Zeichen bei der SPD auf Neuanfang. Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles und Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der einer der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden werden soll, forderten gestern Kurskorrekturen in der Agenda- und Rentenpolitik ihrer Partei.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Überprüfung der von der SPD in der großen Koalition mitbeschlossenen Rente mit 67 aus.

Der dreitägige Parteitag beginnt heute mit der Abschiedsrede von SPD-Chef Franz Müntefering. Einige in der Partei befürchten, dass Müntefering deutliche Worte finden und mit den eigenen Genossen scharf ins Gericht gehen wird. Auch die anschließende Aussprache über die elfjährige Regierungszeit und die verheerende Wahlniederlage in diesem Jahr könnte hart geführt werden. Danach soll der 50 Jahre alte Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gekürt werden.

Die Parteilinke Nahles sagte der "Sächsischen Zeitung": "Es braucht jetzt einen Neuanfang." Neuanfang heiße auch, alte Gräben zuzuschütten. "Es kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist." Bei der Rente wäre ein "Schnellschuss mit dem Austausch der Zahlen 67 und 65 aber auch völlig unglaubwürdig", sagte Nahles. Klar sei, dass die bisherigen Antworten der SPD von vielen Menschen jedenfalls zum Teil als ungerecht empfunden würden.

Die Agenda 2010 sei nach 16 Jahren Kohl-Regierung notwendig gewesen, sagte die designierte Generalsekretärin. Sie räumte ein, es seien auch Fehler gemacht worden. "Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, empfinden es als völlig unzumutbar, wenn sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt werden wie jene, die nie gearbeitet haben."

Steinmeier sagte der "Berliner Zeitung", als Oppositionsführer im Bundestag wolle er darauf dringen, dass die Rente mit 67 im nächsten Jahr überprüft wird. Steinmeier war als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert und wurde danach zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen", sagte er. Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl. Sie wird daher auf dem Parteitag eine zentrale Rolle spielen. In zahlreichen Anträgen wird ihre Abschaffung verlangt.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sprachen sich unterdessen gegen eine Abkehr von der Rente mit 67 aus. "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte Rische. Kahrs sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir wollen nicht zurück zur Rente mit 65, sondern die Rente mit 67 logischer und gerechter machen."

Auch Egon Bahr, der einstige Weggefährte von Willy Brandt, warnte seine Partei davor, einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen und der Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre abzuschwören. Sollte die SPD verkünden, "wir machen jetzt ein neues Programm und werfen die Agenda über Bord, wäre das doch Wahnsinn", sagte Bahr.

Hessen fordert Neuanfang

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte dagegen grundlegende Veränderungen der Hartz-Reformen. "Zuerst einmal muss der Name weg", sagte Schäfer-Gümbel gestern. "Dann müssen die Arbeitsmarktreformen deutlich nachjustiert werden".

In der aktuellen Forsa-Umfrage liegen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch bei 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatten 23 Prozent der Bundesbürger der SPD ihre Stimme gegeben.