Bundesregierung

Schäuble legt sich mit der FDP an

Gut zwei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ist der Steuerstreit zwischen Union und FDP wieder voll entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte gestern im Bundestag deutlich, dass er eine große Steuerreform 2011 nicht für möglich hält.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen den von den Liberalen geforderten einfacheren Stufentarif und nannte diesen "Theorie-Murks". Daraufhin drohte die FDP ihren Koalitionspartnern mit einem eigenen Gesetzentwurf.

In seiner Antrittsrede im Parlament sprach Schäuble nur noch von "weiteren strukturellen Vereinfachungen", wie sie Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hätten und über die im nächsten Jahr gesprochen werde. Schäuble bekräftigte, dass 2011 mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Zuvor hatte er in einem Interview erklärt: "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung." Wenn man das vorhabe, gehe dies nur mit einer "gleichzeitig spürbaren großen Entlastung", so Schäuble. Dafür aber fehle in den kommenden vier Jahren das Geld.

Die Fraktionen der Opposition warfen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag "Klientelpolitik" und einen "finanzpolitischen Blindflug" vor. Sie bezweifelten, dass Steuersenkungen auf Pump das Wachstum ankurbeln könnten.

Geschlossen ist der Widerstand der Opposition auch bei der Gesundheitspolitik, dem zweiten Thema, über das gestern im Bundestag diskutiert wurde. SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Ende des solidarischen Systems. Trotzdem will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die gesetzliche Krankenversicherung umkrempeln. Im Bundestag verteidigte er die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und eine forcierte Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen von Beiträgen auf Steuermittel.

Gesundheitsreformen waren nach Röslers Worten bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. "Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen", sagte der Gesundheitsminister.

Mehr Wahlfreiheit für Versicherte

Wachstumsbremsen für die Gesundheitsbranche mit ihren vier Millionen Beschäftigten sollten gelockert werden. "Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter ist", sagte Rösler. "Der freie und faire Wettbewerb ist (...) besser als der Weg in die Einheitskasse und staatliche Zwangswirtschaft", sagte er und kritisierte damit indirekt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherten sollten mehr Wahlfreiheit bekommen. "Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze", fügte der Minister hinzu.