Bundesrechnungshofbericht

Bundeswehr kauft Schlauchboote für drei Millionen

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Florian Kain

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes liegt vor - und benennt wieder diverse Ausgaben, die zu hoch bei zu wenig Nutzen waren.

Mit weniger Subventionen und mehr Ausgabendisziplin könnte der Bund jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Diese Rechnung hat Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, am Dienstag bei der Präsentation seines Jahresberichts aufgemacht.

In dem Bericht werden traditionell besonders krasse Fälle der Verschwendung von Steuergeld angeprangert. Engels mahnte, die gute wirtschaftliche Lage biete "keinen Anlass, sich zurückzulehnen". Die bislang verabredete Senkung der Ausgaben reiche nicht aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2016 zu erreichen. Dabei ließe sich viel Geld sparen, wenn die Beamten in der Verwaltung die einfache Regel beherzigen würden, vor Anschaffungen und Genehmigungen aller Art zu prüfen, ob diese nötig sind. Morgenpost Online nennt Beispiele:

* Rentenversicherung : Die in Berlin ansässige Rentenversicherung des Bundes war offenbar zu optimistisch, was den Erfolg ihres neuen Online-Angebots betrifft: Eine Million Euro wurde investiert. Doch nur 5000 Versicherte wollten jährlich 100 Euro für die nötige Signaturkarte berappen - erwartet wurden mehrere Millionen Nutzer. "Aufwand und Ertrag klaffen hier weit auseinander", so der Rechnungshof.

* Auswärtiges Amt : Dem Auswärtigen Amt war augenscheinlich kaum etwas zu teuer, als es Dienstwohnungen für seine Mitarbeiter in Mauretanien errichten ließ. Der zulässige Raumbedarf wurde mehrfach überschritten - und zwar deutlich. Statt sich an die vorgeschriebene Größenordnung von 120 Quadratmetern zu halten, wurden Appartements mit Luxusgrößen von 200 Quadratmetern und mehr errichtet. Kostenpunkt: 700.000 Euro pro Stück. Das Auswärtige Amt begründete die großzügige Investition in die Wohnqualität seiner Mitarbeiter mit der Sicherheitslage in Mauretanien. Den Rechnungshof überzeugte das nicht: In vergleichbaren Ländern seien Dienstwohnungen sehr wohl "unter Beachtung des zulässigen Größen- und Kostenrahmens" errichtet worden.

* Bundeswehr : Die Bundeswehr kaufte für ihre Kampfschwimmer 2004/2005 vier neue Schlauchboote im Wert von drei Millionen Euro - doch die Soldaten können die Boote nur schwer transportieren, und das nicht nur zu Wasser, sondern auch zu Land und in der Luft. Auf See ist das Aussetzen zudem grundsätzlich nur ohne Besatzung möglich - und bei schlechtem Wetter geht gar nichts mehr. Bevor eine weitere Million in deren Nachrüstung gesteckt werde, müsse die Truppe festlegen, welche Anforderungen die Boote erfüllen sollen, fordert der Rechnungshof.

* Krankenkassen : Die gesetzlichen Krankenkassen steckten 2008 rund 285 Millionen Euro in Präventionskurse, mit denen die Versicherten zu einer gesunden Lebensweise finden sollen. Der Rechnungshof zweifelt, dass die Maßnahmen immer sinnvoll sind. Dies gelte vor allem für Angebote wie "Das gesundheitsorientierte Bewegen mit und ohne Pferd" oder "Aqua-Cycling". Zudem stelle sich die Frage nach der Qualität bestimmter Kurse. So komme es vor, dass Ingenieure oder Finanzbeamte ohne entsprechende Ausbildung als Yogalehrer engagiert würden.