Koalitionsgespräche

Sondierung nach Wunsch

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Die SPD-Spitze hat sich am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Man werde dem Landesvorstand an diesem Montag die Gespräche empfehlen, erklärten SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und SPD-Landeschefin Katrin Budde nach Sondierungsgesprächen mit der CDU.

Die CDU unter Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Parteichef Thomas Webel hatte sich schon unmittelbar nach der Wahl vor knapp einer Woche für die Verhandlungen ausgesprochen.

Die Parteispitzen einigten sich zugleich in elf Punkten auf wichtige gemeinsame Grundlagen. So sprechen sich beide Seiten dafür aus, dass die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgenommen wird. In der lange umstrittenen Schulpolitik soll das Schulsystem für ein längeres gemeinsames Lernen geöffnet werden. Ein Vergabegesetz soll regeln, wie die Arbeitnehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bezahlt werden.

Auch einigten sich beide Seiten, die rückwirkende Bezahlung von neuen Landtagsabgeordneten mit einer Gesetzesänderung für die nächste Wahl abzuschaffen. Denn nach der bisherigen Regelung können mehr als ein Dutzend Politiker im Landtag bereits rückwirkend zum 1. März eine Bezahlung erhalten, obwohl die Landtagswahl erst am 20. März war und der neue Landtag erstmals im April zusammenkommt.

Linkspartei wohl ohne Chance

Der Bund der Steuerzahler hatte die Politiker aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Die SPD kündigte an, dass alle ihre sieben neuen Abgeordneten von der rückwirkenden Bezahlung keinen Gebrauch machen würden. Nach einem "Bild"-Bericht wollen die Abgeordneten der anderen Fraktionen jedoch unterschiedlich mit der Frage umgehen. CDU-Fraktionschef Haseloff deutete an, dass auch alle CDU-Abgeordneten verzichten würden. Man müsse den neuen Abgeordneten das Gesetz erläutern und dafür sorgen, dass die politische Atmosphäre im Land nicht durch solche Dinge beeinträchtigt werde.

Zum Verlauf der Sondierungsgespräche sagte Haseloff, der als erster Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten gilt: "Ich bin überaus zufrieden." Es seien sehr produktive Gespräche gewesen, mit denen man an die gemeinsame Arbeit anknüpfen könne. SPD-Chefin Budde zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Partei der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmt. Zu Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei werde es dann nur in dem Fall kommen, wenn die Verhandlungen mit der CDU scheitern sollten.

Das Wahlergebnis von Sonntag lässt sowohl die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch die Bildung eines rot-roten Bündnisses zu. Rot-Rot ist derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich, weil sowohl SPD als auch Linke für diesen Fall Ansprüche auf den Posten des Ministerpräsidenten erhoben haben. Am 16. April will der SPD-Landesverband zusammenkommen, um über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen. Laut Landesverfassung muss ein neuer Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl die erste Sitzung abhalten. In diesem Fall wäre das der 19. April.

Die CDU ist nach der Wahl mit Abstand die stärkste Partei im Landtag. Sie kam auf 32,5 Prozent der Stimmen. Nummer zwei sind die Linken mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,4 Prozent. Die Grünen erreichten 7,1 Prozent und ziehen in den Landtag ein, die FDP verfehlte mit 3,8 Prozent dagegen die Fünfprozenthürde.

( dpa;dapd )