Gesundheitspolitik

Mehr Rechte für Patienten

Patienten sollen mehr Rechte im Umgang mit Ärzten und Krankenkassen erhalten. Das sehen die Vorschläge des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), für ein Patientenrechtegesetz vor. Es soll noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Bundesärztekammer und der Spitzenverband der Krankenkassen äußerten sich positiv.

Das Patientengesetz war im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigt worden, auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich zuletzt hinter den Plan gestellt. Die Umsetzung hatte sich jedoch verzögert, die Gespräche zwischen Röslers Ministerium und dem Justizministerium dauerten länger als geplant. Das Justizressort hält das Gesetz für unnötig. Bedenken hatte auch die Bundesärztekammer. Als Kompromiss liegt nun erstmals ein "Grundlagenpapier" auf dem Tisch. Aus Zöllers Sicht ist damit der Weg frei. "Das Patientenrechtegesetz kommt", sagte er. Zusammen mit den anderen von der Koalition in diesem Jahr geplanten Gesetzesvorhaben werde 2011 das Jahr der Patienten.

Unter dem Strich sollen Patienten mehr Informationsmöglichkeiten bekommen. Auch Streitigkeiten mit behandelnden Ärzten sollen für Patienten einfacher zu bestehen sein. Grundlegende Veränderungen wie etwa ein Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, den Zöller noch zum Jahreswechsel angekündigt hatte, konnte er nicht durchsetzen. Wirklich neu ist der Plan, dass gesetzlich Versicherte nicht mehr viele Monate auf die Bewilligung von Anträgen für Reha-Maßnahmen oder eine Haushaltshilfe durch die Krankenkassen warten sollen. Gibt es binnen vier Wochen keine Entscheidung, sollen sich die Versicherten "die erforderliche Leistung letztlich selbst beschaffen können", wie es in dem Papier heißt. Die Kassen müssten die Ausgaben dann erstatten. Zöller glaubt, das lasse sich durch eine bessere Organisation bewerkstelligen.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte, durch das geplante Gesetz ändere sich nichts: "Wir Ärzte haben nichts zu befürchten." Ein Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen sagte: "Insgesamt sind wir optimistisch, dass es mithilfe des Gesetzes gelingt, die Position der Patienten zu stärken." Schon jetzt werden Patienten beispielsweise über die Art der Behandlung und die dabei entstehenden Risiken aufgeklärt. Diese Aufklärung aber muss künftig beweisbar sein. Dafür müssen Krankenakten "vollständig und sorgfältig" geführt werden, die Patienten sollen ein Recht auf Einsicht bekommen und sich die Akte kopieren können. Krankenhäuser und Arztpraxen sollen außerdem offensiver als bisher mit Fehlern umgehen. Entstandene Fehler sollen analysiert werden. Eine Pflicht dazu soll es aber nicht geben.