Lobbyist

Korruption - Drei Parlamentarier der EU treten zurück

Das Europaparlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Nach Vorwürfen, Bestechungsgelder als Lobbyist angenommen zu haben, trat der österreichische Parlamentarier Ernst Strasser zurück.

"Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat", sagte der EU-Delegationsleiter der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Zwei weitere Abgeordnete werden ebenfalls verdächtigt, Geld entgegengenommen zu haben, um Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Dabei soll es sich nach Medienberichten um den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin sowie den Ex-Außenminister Sloweniens, Zoran Thaler, handeln.

Das EU-Parlament kündigte an, die Fälle zu untersuchen, da die Vorwürfe schwerwiegend seien. "Das Europäische Parlament kann solches Fehlverhalten nicht akzeptieren", sagte Vizepräsidentin Diana Wallis in Brüssel. Man werde nach Vorlage der Ergebnisse "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen.

Strasser reagierte mit dem Rücktritt auf einen Bericht der "Sunday Times". Die britische Zeitung veröffentlichte einen Artikel über eine Aktion, in der Journalisten sich als Lobbyisten ausgegeben hatten. Bei einem Gespräch drehten sie heimlich ein Video, in dem Strasser sich der Zeitung zufolge als "Lobbyist" bezeichnet. Dabei spricht Strasser angeblich auch von fünf Kunden, die ihm ein jährliches Honorar von 100 000 Euro für Lobbyisten-Tätigkeit zahlten. Strasser rechtfertigte sich mit dem Argument, er habe "die Leute angefüttert". Er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei. Er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können. Dass dies noch nicht geschehen sei, erklärte Strasser mit Terminschwierigkeiten. Den Vorwurf der Lobbyistentätigkeit wies er zurück: "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien."