Aufstand in Lybien

Ägypten - Abstimmung über Verfassungsänderung

Gut einen Monat nach dem erzwungenen Rücktritt von Ägyptens langjährigem Staatschef Husni Mubarak sind am Sonnabend etwa 45 Millionen Bürger aufgerufen, in einem Referendum über Verfassungsänderungen zu entscheiden.

Die Änderungen sollen demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung schaffen. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar übt ein Militärrat die Macht aus. Dieser versprach, die Macht im Anschluss an Parlaments- und Präsidentenwahlen abzugeben, die nach dem Referendum stattfinden sollen.

Die als bestorganisierte Oppositionskraft geltende Muslimbruderschaft und andere Gruppierungen riefen dazu auf, für die Verfassungsänderungen zu stimmen. Dagegen wandte sich ein Bündnis von Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten, die vor einem überstürzten Volksentscheid über lediglich geringfügige Verfassungsänderungen warnen. Die geplanten Änderungen würden ihrer Meinung nach an dem Präsidialsystem der Ära Mubarak im Grunde nichts ändern. Die Beibehaltung der alten Verfassung, selbst mit Änderungen, würde nach Ansicht von Amr Mussa, Chef der Arabischen Liga, dem künftigen Staatsoberhaupt ausgedehnte Machtbefugnisse geben. "Dagegen aber wehrt sich das Volk in seinem Bestreben nach Demokratie und Freiheit", sagte Mussa, der den Posten des Präsidenten anstrebt. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, sieht im "Zusammenflicken" der Verfassung eine "Beleidigung der ägyptischen Revolution". Auch die koptischen Christen sehen ihre Hoffnungen enttäuscht. Der Bischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian, sagte am Freitag in Berlin, nach der ersten Zuversicht, dass sich durch den Sturz der Regierung die Lage der Minderheit verbessern werde, hätten neue Anschläge auf Klöster ein neues Gesicht des Militärs gezeigt.