Kommentar

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft, einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist Diktator Muammar al-Gaddafi eingeknickt. Ob er es mit der verkündeten Waffenruhe, Einstellung aller Kampfhandlungen und Schonung der seit Wochen um Freiheit ringenden Aufständischen wirklich ernst meint, darf bezweifelt werden.

Aber zumindest ist Zeit gewonnen. Zeit für die Vorbereitung gezielter Luftschläge, sobald diese noch nötig werden. Zeit aber vor allem für die militärisch weit unterlegenen Kämpfer gegen Gaddafis Feudalherrschaft. Nach der Euphorie der Anfangserfolge werden sie seit Tagen zurückgeschlagen, weil der Diktator seine Rüstungsübermacht skrupellos gegen sie einsetzt. Ohne Hilfe von außen droht den Aufständischen ein grausames Ende. Die Wortführer im Westen haben unterdessen wertvolle Zeit verloren. Spätestens seit dem Hilferuf der Arabischen Liga vor genau einer Woche hätten sie eindringlicher auf die sofortige Verabschiedung der UN-Resolution dringen müssen. So wurden fünf Tage verspielt, an denen Gaddafi Zeit gegeben wurde, die schon fast geglückte Revolte gegen ihn doch noch weitgehend niederzukämpfen.

Nun die sehr späte Entscheidung für ein Stoppsignal. Hätte die Staatengemeinschaft die Willkür Muammar al-Gaddafis achselzuckend hingenommen, sie hätte den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bezüglich Freiheit, Demokratie und Menschenwürde verloren. Dass es in letzter Sekunde doch noch anders kommen kann, das ist vor allem den Regierungen in Paris, London und - nach längerer Bedenkzeit - auch der in Washington zu danken. Sie haben im UN-Sicherheitsrat gegen die Haltung Pekings, Moskaus und in bedenklicher Gesellschaft auch Berlins für die Mehrheit zur Verhängung der Flugverbotszone gesorgt. Dass mit ihr allein Schläge aus der Luft und nicht etwa Kampfeinsätze am Boden erlaubt sind, hätte es auch der Bundesregierung möglich machen müssen, zusammen mit den Verbündeten der Resolution zuzustimmen statt sich zu enthalten. Dabei hat niemand von Deutschland erwartet, selbst Kampfjets aufsteigen zu lassen. Doch aus Furcht vor weiteren Attacken der heimischen Opposition hat sich die Bundesregierung geweigert, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Das überrascht insbesondere bei einem Außenminister einer liberalen Partei, die ansonsten gar nicht laut genug nach Stärkung von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde rufen kann. Und darum geht es in Libyen genauso wie zuvor in Ägypten und Tunesien. Länder, die Westerwelle gar nicht schnell genug besuchen und preisen konnte, kaum dass die Diktatoren verscheucht waren.

Gegen Gaddafi und für seine Gegner endlich ein Zeichen zu setzen ist auch deshalb so wichtig, weil es in Libyen zugleich um die Zukunft anderer Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt geht. Kann Gaddafi diese in seinem Land folgenlos niederschlagen, könnten sich andere Alleinherrscher zur Nachahmung ermuntert fühlen. Und wer schließlich wollte dem Westen noch glauben, wenn er künftig Demokratie und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt fordert?