Aufstand in Lybien

"Gaddafi hat uns keine andere Wahl gelassen"

Lange hatte die westliche Führungsmacht gezögert. Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) signalisierte Washington dann aber doch seine Unterstützung für eine Flugverbotszone in Libyen. "Präsident Obama war immer sehr eindeutig: Gaddafi muss gehen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit).

"Wenn man einen Staatschef hat, der Söldner rekrutiert und ihnen ein- oder zweitausend Dollar pro Tag zahlt, gerät die Opposition, unabhängig von ihrer Größe, in den Nachteil." Weil Gaddafi bereit sei, "sein eigenes Volk zu bombardieren" und die Opposition keine Waffen besitze, um sich dagegen zu schützen, unterstützten die USA den UN-Sicherheitsrat in dem Ziel, "zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter eine No-fly-Zone". Verlangt wird in der Resolution ein sofortiges Ende jeglicher Gewalt. Die am Freitag prompt folgende Versicherung von Libyens Außenminister Mussa Kussa, Tripolis werde sich als UN-Mitglied "gezwungenermaßen" dem Beschluss beugen und alle Kampfmaßnahmen sofort einstellen, schien den Sicherheitsrat zu bestätigen. Zuvor hatten Paris und London einen raschen Beginn militärischer Maßnahmen gegen das Regime zur Durchsetzung des Flugverbots angekündigt. Das Pentagon ließ hingegen noch am Donnerstag offen, ob und in welcher Form sich Washington daran beteiligen würde. In der Region sind amerikanische Awacs-Flugzeuge und die beiden Landungsboote "Kearsarge" und "Ponce" stationiert. Den Einsatz von Bodentruppen schließt die Resolution aus. Nach der UN-Abstimmung konferierte Obama mit seinem Nationalen Sicherheitsrat.

Nicht einmal eine Stunde lang, zwischen 18.25 Uhr und 19.20 Uhr (Ortszeit), hatten UN-Diplomaten im UN-Sicherheitsrat in New York über die von Frankreich, Großbritannien und dem Libanon beworbene Resolution 1973 diskutiert. Sie fordert in 29 Punkten militärische Maßnahmen zur Unterbindung des Flugverkehrs über dem nordafrikanischen Land und verschärfte Sanktionen. Zehn Mitglieder stimmten dem Papier schließlich zu, das sich auf Kapitel 7 der UN-Charta und dort vorgesehene Maßnahmen im Falle der "Bedrohung des Friedens, des Bruchs des Friedens und Handlungen der Aggression" beruft. Es gab keine Gegenstimmen. Aber im mächtigsten Entscheidungsorgan der Weltgemeinschaft enthielten sich die ständigen Mitglieder China und Russland und die derzeitigen Mitglieder Brasilien, Indien und Deutschland.

Ein neuer Krieg für die USA

Auch die USA hatten zunächst militärischen Maßnahmen abgelehnt. Ließ Präsident George W. Bush die USA nach dem 11. September 2001 oft eigenmächtig handeln und die Verbündeten dann wählen, "entweder auf unserer Seite oder auf der der Terroristen zu stehen", ist Obama um eine international abgestimmte Sicherheitspolitik bemüht. Zwei Kriege führt Washington bereits in muslimischen Ländern. Der Kampfeinsatz im Irak ist nur offiziell, nicht aber faktisch beendet. Das Kontingent in Afghanistan wurde im vergangenen Jahr erneut erhöht, aber schon in diesem Jahr soll der Rückzug erster Einheiten beginnen. Einen weiteren Waffengang will Barack Obama verhindern.

Auch jeder Eindruck, die USA seien ein Stimmungsmacher für militärische Maßnahmen gegen die Regierung in Tripolis, sollte vermieden werden. Mutmaßlich ist man daher im Weißen Haus diesmal sogar zufrieden mit der Reaktion aus dem feindseligen Teheran. Iranische Regierungsvertreter begrüßten den UN-Plan zur Durchsetzung des Flugverbots und warfen Gaddafi Verbrechen gegen Zivilisten und gegen den Islam vor.

Entscheidend für die späte Unterstützung der Resolution durch die USA war ein Faktor: Die Bilder und (in ihren Details bislang kaum zu überprüfenden) Informationen im Internet und im Fernsehen über die Härte des militärischen Vorgehens gegen die Aufständischen verstörten. Die Kompromisslosigkeit des Gaddafi-Regimes kollidierte mit dem Selbstverständnis der USA, auf der Seite der Menschen zu stehen, die gegen Diktatoren und für Freiheit aufbegehren. "Gaddafi hat uns keine andere Wahl gelassen", kommentierte Clinton am Freitag in Washington und wiederholte die Forderung, der Diktator habe aus dem Amt zu scheiden.