Aufstand in Libyen

Das Stoppsignal der Welt an Gaddafi - und Deutschlands Isolation

Rhetorisch ließ es der deutsche Außenminister nicht an der gebotenen Härte gegenüber dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi fehlen. "Oberst Gaddafi führt einen Krieg gegen das eigene Volk", sagte Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag.

"Er hat jede Legitimation verwirkt. Dieser Diktator muss gehen." Damit nicht genug: Das Regime müsse für seine Verbrechen auch zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Den Aufständischen schließlich, die sich gegen den Diktator erhoben haben, teilte Westerwelle mit, dass Deutschland solidarisch an ihrer Seite stehe: "Wir fiebern mit."

Mitfiebern ja - mitkämpfen will die Bundesregierung aber nicht in Nordafrika. Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zu Freitag über eine militärische Intervention in Libyen abstimmte, musste sich der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig auf Anweisung Westerwelles enthalten. Während sich die europäischen Bündnispartner Frankreich, Großbritannien und Portugal sowie die USA für die Einrichtung einer Flugverbotszone nebst der Möglichkeit von Luftangriffen auf Gaddafis Truppen aussprachen, stellte sich die Bundesrepublik an die Seite der zurückhaltenden Vetomächte China und Russland. Erstmals in seiner Geschichte ermöglichte der Sicherheitsrat eine Intervention allein aufgrund von Menschenrechtsverletzungen eines Regimes - und Deutschland begab sich dabei freiwillig ins Abseits.

Westerwelle rechtfertigt sich

Im Parlament rechtfertigte Westerwelle diese Entscheidung der Bundesregierung. Man habe es sich nicht leicht gemacht: "Es gibt so viele Freiheitsbewegungen, die von Despoten und Diktatoren unterdrückt werden. Ich kann nicht verhehlen, es gibt Augenblicke, da spürt man auch als Demokrat, als Mensch, der sich den Menschen zuwendet, ein Gefühl der Ohnmacht." Aber Deutschland sei nicht in der Lage, überall auf der Welt die Unterdrückung zu beseitigen. In Abwägung aller Argumente sei die Regierung im Fall Libyen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Risiken und Gefahren eines militärischen Eingreifens zu groß seien. Explizit nannte der Außenminister die Gefahr, dass es bei Luftschlägen auch zu zivilen Opfern kommen werde: "Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff." Außerdem wies Westerwelle darauf hin, dass derzeit über 7000 deutsche Soldaten in Auslandsmissionen im Einsatz seien - eine Anspielung auf die Tatsache, dass die Bundeswehr schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt. Deshalb habe die Regierung zwar Verständnis für die "ehrenwerten Motive" der Nationen, die sich für ein Engagement entschieden hätten. Deutschland aber werde sich "nicht mit Soldaten an einem solchen Kampfeinsatz beteiligen".

Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin. Angela Merkel vertrat in einer Sitzung der Unionsbundestagsfraktion die Auffassung, dass eine Luftoperation über Libyen "nicht hundertprozentig durchdacht" sei. Es gebe eine Reihe von Grauzonen. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde sie von Teilnehmern der Sitzung zitiert.

Den Teil der UN-Resolution, der schärfere Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Gaddafis Regime vorsieht, unterstützte die Bundesregierung ausdrücklich. Außerdem will Berlin den Bündnispartnern "viele Beiträge jenseits des militärischen Engagements" (Merkel) anbieten. Dabei geht es insbesondere um ein stärkeres Engagement in Afghanistan. Man könne die Nato bei Einsätzen außerhalb Libyens entlasten, sagte die Kanzlerin. Deswegen führe man Gespräche über einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung am Hindukusch. Dadurch bekämen die USA Kapazitäten frei, die sie dann in Nordafrika einsetzen könnten. Bereits an diesem Sonnabend will Merkel darüber bei einem Libyengipfel in Paris Gespräche führen. Bislang hatte die Bundesregierung eine Beteilung an dem Awacs-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Ein Engagement wäre auch nur mit einem Mandat des Bundestages möglich.

Bezüglich der Haltung der Regierung war sich das Parlament am Freitag höchst uneins. Zustimmende und ablehnende Wortmeldungen zogen sich quer durch die Fraktionen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das vorsichtige Vorgehen der Regierung. "Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar", sagte Steinmeier. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Verständnis für "die Haltung von Herrn Westerwelle". Eine Militäraktion in Libyen berge eine Eskalationsgefahr. Wer in ein Land hineingehe, müsse auch wissen, wann die Intervention beendet sei und wie man wieder herauskomme. Die Erfahrung in Afghanistan zeige, wie schwierig das sei.

Grüne fordern zum Kampf auf

Dagegen bezeichnete die frühere Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) die Haltung der Koalition als "Schande. Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben". Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warf der Regierung mangelnden Mut bei der Durchsetzung von elementaren Menschenrechten vor. Er unterstellte gar, Westerwelle habe sich "von innenpolitischen Motiven" hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen leiten lassen.

Die Grünen begrüßten die UN-Resolution, brachten aber zum Ausdruck, dass sie einer militärischen Intervention generell skeptisch gegenüberstehen. Fraktionschefin Renate Künast forderte Westerwelle auf, nun alles zu tun, um den Eindruck zu vermeiden, Deutschland sei das Schicksal der Aufständischen in Libyen egal: "Wir wollen den Außenminister kämpfen sehen." Die einzige Fraktion, die geschlossen an der Seite der Regierung stand, war die Linke.

Darüber dürfte sich Westerwelle kaum gefreut haben. Für den Außenminister, der die Unterstützung der Revolutionsbewegungen in der arabischen Welt in den vergangenen Wochen zu seinem zentralen Thema gemacht hatte, geht es nun um seine Glaubwürdigkeit. Niemand brachte das deutlicher auf den Punkt als Ruprecht Polenz vom Koalitionspartner CDU. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag beschrieb den Widerspruch, in den sich Westerwelle begeben hat, so: Einerseits fordere man, Gaddafi müsse weg. Anderseits aber sei man lediglich zu Sanktionen bereit, die bestenfalls mittelfristig Wirkung zeigten - wenn überhaupt. Diese "operative Lücke" müsse von der Regierung nun irgendwie gefüllt werden.

Aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel waren am Freitag gemischte Reaktionen auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu vernehmen. Einige der 28 Mitglieder, beispielsweise die Türkei, unterstützen die deutsche Haltung zur Flugverbotszone und zu einer möglichen Militärintervention. Die Befürworter eines raschen Eingreifens, allen voran Frankreich, setzen derweil auf eine "Koalition der Willigen" - Paris will keine weitere Zeit verstreichen lassen. Am Wochenende sind deshalb zwei Sondersitzungen des Nato-Rats angesetzt. "Einige Mitglieder werden möglicherweise nicht aktiv an einem Einsatz teilnehmen", so ein hoher Nato-Diplomat. Wichtig sei für die Allianz am Ende, dass alle Mitglieder bis zur letzten Entscheidungsstufe mitgingen. "Dass sich dann noch ein Nato-Staat enthält, wäre sehr ungewöhnlich." Trotz der deutschen Ablehnung gehen die Nato-Partner mithin davon aus, dass Berlin den Einsatz letztlich mitträgt.

Die Nato befindet sich nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jetzt in den letzten Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Die UN-Resolution sende eine starke und klare Botschaft an Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, die "brutale und systematische Gewalt gegen die Bevölkerung" sofort einzustellen, erklärte Rasmussen.

Hohe EU-Diplomaten schätzen die Wirkung der deutschen Enthaltung kritischer ein. Diese werde "Auswirkungen haben, wie ernst man Deutschland als Partner in der Nato nimmt". Auf der anderen Seite gibt es in den EU-Staaten aber Verständnis dafür, "dass in Deutschland wichtige Wahlen vor der Tür stehen und dass militärische Einsätze für deutsche Soldaten immer zu schwierigen politischen Debatten führen."

Neben Deutschland tun sich auch mehrere kleine EU-Länder wie Österreich, Rumänien und Luxemburg schwer mit einem militärischen Eingreifen. Das ist aus Brüsseler Sicht aber kein Problem. Viel wichtiger bei der Umsetzung der Resolution sei eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.