Vor der Landtagswahl

"Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt"

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der fünf großen demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Aufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. "Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist", heißt es in dem Papier, das gestern in Magdeburg veröffentlicht wurde.

Die NPD sei eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehe, heißt es weiter. Sie leugne die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfe so die wesentlichen Grundlagen des Gemeinwesens.

Einen solchen Aufruf vor einer Landtagswahl habe es bislang noch nicht gegeben, sagte Thomas Drzisga, Sprecher der Linken im Magdeburger Landtag. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte: "Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt." Auch CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zeigte sich besorgt: "Eine rechtsextremistische und ausländerfeindliche Partei im Landtag würde unserem guten Ruf als Investitionsstandort international schaden." Initiiert worden war das gemeinsame Papier von der Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Dalbert. Die NPD in Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen bei rund fünf Prozent.

"Die NPD frisst Steuergelder"

Derzeit regieren CDU und SPD noch gemeinsam in einer großen Koalition. Über Monate hatte es so ausgesehen, als liefe am Sonntag bei der Wahl alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Linkspartei hinaus. Nach der Hamburg-Wahl holte jedoch die SPD kräftig aus. Sie liegt jetzt bei 24 Prozent und damit gleichauf mit der Linken. Die CDU kommt auf 32 Prozent. Für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb wird es vermutlich kaum reichen. FDP und Grüne liegen bei jeweils fünf Prozent und müssen noch um den Einzug in den Landtag bangen. Das Ergebnis der Wahl hängt somit entscheidend davon ab, wie viele Menschen am Sonntag ihre Stimme abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief aus Sorge über einen möglichen Einzug der NPD in den Landtag die Bürger dazu auf, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: "Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gehen, umso geringer sind die Chancen für die NPD", sagte Merkel im Radiosender MDR Info.

Manuela Schwesig, SPD-Vize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, ging noch weiter und forderte ein Verbot der NPD. "Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf", sagte Schwesig. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kam die NPD dort auf 7,3 Prozent und erlangte somit sechs Sitze im Landtag. Die Erfahrungen mit der NPD seien fatal: "Die NPD frisst Steuergelder, pöbelt herum und arbeitet überhaupt nicht in der Sache."