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Wikileaks: Polizeiermittlerin im Fall Assange Bekannte von Opfer

Wikileaks

Polizeiermittlerin im Fall Assange Bekannte von Opfer

Eine schwedische Polizeiermittlerin im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange war angeblich eine Bekannte eines der mutmaßlichen Opfer. Die Zeitung "Expressen" berichtet, die Polizistin, die im vergangenen August die beiden Frauen vernahm, die Assange anschließend sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorwarfen, sei mit einer der Frauen zuvor in Kontakt gewesen. Demnach standen die Beamtin und das mutmaßliche Opfer mehr als ein Jahr vor den Ermittlungen im Internet in Kontakt. Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest. Die schwedische Justiz hat seine Auslieferung beantragt.

Marokko

König Mohammed VI. gibt Teil seiner Macht ab

Die Unruhen in der arabischen Welt zeigen auch in Marokko Wirkung. König Mohammed VI. kündigte eine "umfassende Reform der Verfassung" an. Um zu verhindern, dass die Umsturzbewegung auf Marokko übergreift, will der Monarch sogar einen Teil seiner Macht abgeben. Die Ankündigung des Königs löste in Marokko Überraschung aus. Der Monarch will auf das Privileg verzichten, selbst den Ministerpräsidenten zu ernennen. Dieses Recht soll künftig die Partei erhalten, die bei Wahlen die meisten Stimmen erhält. Auch der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih versprach eine umfassende Verfassungsreform.

USA

Kongress-Anhörung über "radikale Muslime"

In den USA sorgt eine geplante Serie von Kongressanhörungen über die "Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaft" für Aufregung. Der republikanische Leiter des Heimatschutzausschusses, Peter King, setzte das Thema trotz heftiger Kritik muslimischer Organisationen und der Demokraten erstmals auf die Tagesordnung. Er wolle nach eigenen Angaben untersuchen, warum immer mehr Muslime in dem Land zu extremistischer Gewalt gegen US-Ziele neigten. Für ihn sei die muslimische Gemeinschaft "der Feind, der unter uns lebt", so King.

Italien

Berlusconi präsentiert Justizreform kurz vor Prozess

Am Tag vor der Wiederaufnahme seines Korruptionsprozesses hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Entwurf für eine Justizreform vorgelegt. Geschlossen stimmte sein Kabinett dafür. Beobachter und Opposition beurteilen den Gesetzentwurf als Versuch Berlusconis, die ihm verhassten Richter und Staatsanwälte zu schwächen. Berlusconi sagte: "Dies ist eine epochale Reform und ein wichtiger Programmpunkt unserer Regierung, der nichts mit mir und den laufenden Prozessen zu tun hat."