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Bundestag: Präsident Lammert kritisiert Merkels Informationspolitik

Bundestag

Präsident Lammert kritisiert Merkels Informationspolitik

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an der Informationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Lammert habe ein Schreiben an die Kanzlerin gerichtet, in dem er ihr vorwerfe, in der Europapolitik die grundgesetzlichen Rechte des Parlaments zu missachten. Lammert kritisiere die unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt.

Rechtsradikalismus

Revision gegen Freispruch für NPD-Chef Udo Voigt

Der Freispruch für den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wird vom Berliner Kammergericht überprüft. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Berliner Landgericht hatte in einem Planer zur Fußball-WM 2006 weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela gesehen. Der NPD-Flyer sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Justiz

SPD-Innenminister für Verschärfung des Waffenrechts

Die SPD-Innenminister haben angesichts des Dreifachmordes von Genthin eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Wir müssen ausschließen, dass jeder X-Beliebige an eine scharfe Waffe und Munition kommen kann, da sind wir uns einig", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). "Wir müssen Rechtslücken im Waffenrecht erkennen und schließen".

Finanzierung

Bundestags-Parteien erhalten 127 Millionen Euro Staatsgeld

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben 2009 insgesamt rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien vor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in einer Unterrichtung vorlegte. Daraus geht ferner hervor, dass alle sechs Parteien im Berichtsjahr ein Minus erwirtschafteten.