Versicherung

DGB will bei Pflege Gutverdiener belasten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer "Bürgerversicherung" ausbauen, um die Beiträge niedrig zu halten. Zentraler Punkt soll ein Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen sein.

Zudem würde nach dem am Donnerstag vorgelegten Konzept die Beitragsbemessungsgrenze angepasst. Damit würden Gutverdiener mehr ins System einzahlen. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls für Beiträge berücksichtigt werden.

"Der steigende Pflegebedarf ruft nach einer solidarischen Antwort, damit Pflegebedürftige und Pflegekräfte sowie Beitragszahler und Kommunen vor Überlastungen geschützt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Pflegekonzepts. Nach DGB-Berechnungen müsste der Beitragssatz ohne eine Finanzreform bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf und die Leistungen für Demenzkranke zu finanzieren. Das Bundesgesundheitsministerium geht in seinen Prognosen von einer Beitragssatzerhöhung auf 2,1 Prozentpunkte im Jahr 2014 und 2,5 Prozentpunkten im Jahr 2030 und damit von einem deutlich geringeren Finanzbedarf aus.

Buntenbach warnte die Koalition davor, den Pflegebedarf künstlich kleinzurechnen, um den Versicherten eine neue Belastungswelle häppchenweise zu präsentieren. "Wenn die Bundesregierung den künftigen Pflegebedarf nicht ausreichend berücksichtigt, wird die Sozialhilfe-Abhängigkeit im Pflegefall wieder zunehmen", hob sie hervor. Dann drohe auch den Kommunen eine neue Belastung. Ziel der Pflegereform müsse sein, "einen solchen Pflege-Kollaps zu vermeiden". Durch den DGB-Vorschlag für eine "Bürgerversicherung Pflege" kann laut Buntenbach der Beitragsanstieg 2014 auf 2,34 Prozentpunkte und bis 2030 auf 2,45 Prozentpunkte begrenzt werden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Dezember einen Pflegedialog gestartet, um die geplante Reform vorzubereiten. Rösler hatte allerdings stets betont, es gehe zunächst darum, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel zu beheben. Erst dann soll es um die Finanzierung der Pflege gehen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung vereinbart, um die künftige Finanzierung der Pflege abzudecken. Der DGB lehnt die Pläne für eine private Zusatzversicherung als "unsinnig und sozial ungerecht" ab. "70 Millionen Versicherten eine private Zusatzversicherung aufzuzwingen, die den individuellen und den allgemeinen Pflegebedarf nicht einmal im Ansatz decken kann, wäre Betrug am Bürger", so Buntenbach.