Justiz

China: Vergiften statt erschießen

Chinas Justiz will Todesurteile nicht mehr durch barbarisches Erschießen vollstrecken lassen. Nachdem im August die Nordostprovinz Liaoning anordnete, alle Hinrichtungen nur noch per Giftinjektionen in mobilen Sanitätswagen auszuführen, folgt auch die Hauptstadt Peking.

Ab Januar 2010 wird es keine Erschießungen mehr geben, berichtet die "Pekinger Jugendzeitung". Die Hauptstadt habe für Giftinjektionen eine Art Medizinstation aufgebaut, wo Beamte der drei mittleren Volksgerichte, die bisher Hinrichtungen durchführten, mit dem Verfahren vertraut gemacht würden. Laut "Global Times" liegt die neue zweistöckige Anlage im Osten der Stadt bei Dougezhuang in der Nähe von der Haftanstalt Nummer eins, in der zum Tod Verurteilte untergebracht sind.

Juristen nennen humanitäre Erwägungen als ersten Grund, warum alle Provinzen die nach der Strafrechtsreform 1997 als alternative Hinrichtungsart eingeführte Giftinjektion durchsetzen wollen. Für den Pekinger Rechtswissenschaftler Qu Xinjiu sind "Kugeln ein Racheakt gegenüber den Delinquenten".

Chinesische Medien kritisieren zudem den ungleichen Umgang mit Verurteilten. Die Behandlung von zwei wegen Korruption zum Tode verurteilten hochrangigen Politikern, dem Parlamentsfunktionär Cheng Kejie und dem Minister für Arzneimittelsicherheit Zheng Xiaoyu, rief eine makabre Volksempörung hervor, weil beide in Peking die Giftspritze wählen durften. Über dieses sogenannte "letzte Privileg" entzündete sich der Unmut.

Ein dritter Grund, so zitiert "Global Times" den Justizexperten Liu Renwen, seien Aufwand und Kosten. Die Provinzen müssten für Fahrzeuge als mobile "Injektionsstationen" umgerechnet 70 000 Euro zahlen. Die Anlage eines Hinrichtungsplatzes hingegen sei erheblich teurer und gegenüber dem Widerstand von Anwohnern in der Region kaum durchsetzbar.

Die begonnene landesweite Abschaffung der Erschießungen hat auch die Debatte über Einschränkungen und bessere Kontrollen der Todesstrafe wieder belebt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Massenprozesse nach den ethnischen Unruhen in Xinjiang oder Tibet sowie der Verfahren gegen Mafia- und Bandenkriminalität in Chongqing und Südchina warnen Juristen: Einheitliche Standards sollten nicht nur für die Vollstreckung von Todesurteilen, sondern auch für die Verurteilung durchgesetzt werden. Peking hat früheren krassen Fällen von Unrechts-, Willkür- oder Abschreckungs-Urteilen in den Provinzen einen Riegel vorgeschoben. Seit 2007 müssen alle in China verhängten Todesurteile dem Obersten Gerichtshof zur letztmaligen Prüfung vorgelegt werden.

Offizielle Zahl der Urteile geheim

Nach zweieinhalb Jahren ziehen jetzt Juristen ein kritisches Fazit über den Erfolg der Kontrolle. In China seien noch viele Anstrengungen nötig, "um die Todesstrafe einschränken zu können." Es gebe für eine Standardisierung der Strafe noch hohen Abstimmungsbedarf zwischen dem Obersten Gericht, den Lokalgerichten, den Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und der Volksmeinung. Im ersten Jahr der Überprüfung wies das Oberste Gericht 15 Prozent aller lokalen Todesurteile zurück. Es sagte aber nicht, wie viele Fälle es vorgelegt bekam. China, in dem jährlich mehr Menschen hingerichtet werden als in der übrigen Welt zusammen, behandelt präzise Angaben über seine Todesstrafe als Staatsgeheimnis.

Das ängstliche Verschweigen der wahren Zahlen führt zu der absurden Lage, dass Medien wie auch die "Global Times" sich bei ihren Zahlenangaben auf die sonst kritisierte Menschenrechtsgruppe Amnesty International (ai) stützen.

Amnesty, die alle öffentlich bekannt gegebenen Fälle einzelner Hinrichtungen zusammentragen lässt, kam 2008 auf 3400 Exekutionen. Mindestens 7003 Menschen seien zum Tode verurteilt worden. Die wirklichen Zahlen liegen höher.

Chinas Oberstes Gericht, das sich bei Fragen nach Zahlen früher mit Problemen beim landesweiten Erfassen herausredete, kennt die wirklichen Zahlen aber seit 2007 - seit es alle Todesurteile überprüfen muss. Künftig wird man sie auch noch genauer wissen. Wie die "Global Times" erfuhr, müssen die lokalen Gerichte nun bei jeder Hinrichtung die spezielle Medikamentenmixtur beim Obersten Gericht ordern und liefern lassen. Die Giftinjektion wirke schnell und sicher, mache den Verurteilten erst bewusstlos, ehe sie zum Tode führt.