Sozialpolitik

Der Staat muss immer mehr Rentnern helfen

In Deutschland sind immer mehr Alte, Kranke und Behinderte auf staatliche Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zum Jahresende 2008 bezogen etwa 768 000 Menschen diese Form der Sozialhilfe, die bei Berufsunfähigkeit oder jenseits der 65 Jahre gewährt wird, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit.

Das sind 35 000 mehr als im Vorjahr - ein Anstieg von rund 4,8 Prozent. Allein 410 000 Rentner erhalten Geld vom Staat, weil ihre Rente nicht ausreicht. Damit sind derzeit 2,5 Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geht an 18- bis 64-jährige Bedürftige, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sowie an Menschen ab 65 Jahre, deren Rente nicht zum Leben reicht - also Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und folglich nicht für Hartz IV infrage kommen. Die Ausgaben dafür sind im vergangenen Jahr auf brutto 3,8 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zu 2007. Seit Einführung der Leistungen im Jahr 2003 hätten sich die Ausgaben nahezu verdreifacht, teilten die Statistiker mit.

Der Städte- und Gemeindebund spricht vor dem Hintergrund von einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Diese Entwicklung wird mit Blick auf die demografische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen", sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Ein Hauptgrund liege darin, dass viele Menschen aufgrund von Einschnitten in die vorgelagerten Sicherungssystemen nicht mehr in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt mit Rentenbezügen zu bestreiten.

Mehr Empfänger im Westen

Ende 2008 waren etwa 358 000 Empfänger von Grundsicherung (47 Prozent) dauerhaft voll erwerbsgemindert. Rund 410 000 Empfänger waren 65 Jahre und älter. 56 Prozent waren Frauen. Die Zahl der männlichen Bezieher stieg im Vergleich zu 2007 um 6,1 Prozent und lag damit höher als die Zunahme bei den Frauen (plus 3,8 Prozent). Bundesweit erhielten 1,2 Prozent der volljährigen Frauen und ein Prozent der Männer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wie in den Vorjahren wird diese Sozialleistung weiterhin in Westdeutschland häufiger in Anspruch genommen als im Osten: Ende 2008 empfingen hier 1,1 Prozent der volljährigen Bevölkerung Leistungen der Grundsicherung, in den neuen Ländern ohne Berlin waren es 0,8 Prozent. In den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg waren die Bürger am häufigsten bedürftig. Am seltensten waren es Einwohner Sachsens und Thüringens.