Pkw-Maut

Union will Autofahrer zur Kasse bitten

Vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Mitgliederzeitschrift des Automobilclubs ADAC ein Interview gegeben. Darin wurde sie unter anderem nach der Einführung einer Maut für Personenwagen gefragt und antwortete mit einem sehr klaren Satz: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht."

Nun ist der ADAC nicht irgendein Verein, sondern mit 16,7 Millionen Mitgliedern eine der stärksten Lobbyorganisationen. Und doch scheint der Automobilclub der Kanzlerin nicht recht zu trauen. In der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift, die in diesen Tagen verschickt wird, erinnert er die Kanzlerin an ihr Wahlversprechen - just zu dem Zeitpunkt, an dem führende Politiker der Union eine Debatte über die Pkw-Maut lostreten. Gestern versuchten sie zwar, den politischen Schaden zu begrenzen. Es wurde aber klar, dass zumindest die baden-württembergische CDU, die CSU und die FDP grundsätzliche Sympathie für eine solche Maut haben.

Kfz-Steuer soll gestrichen werden

Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte das Thema eine Rolle gespielt, es taucht aber im Koalitionsvertrag nicht mehr auf. Verkehrsforscher halten eine Pkw-Maut dagegen nur für einen Frage der Zeit. Wirtschaftsexperten empfehlen diese Maßnahme als relativ konjunkturunschädliche Möglichkeit, weitere Staatseinnahmen zu generieren.

Den Anstoß zur Debatte gab Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er sagte der "Financial Times Deutschland", in den nächsten vier Jahren müsse eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, die je nach Strecke unterschiedlich hoch sein solle. "Jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte Mappus und schlug vor, im Gegenzug die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Deutsche Steuerzahler würden dann im Durchschnitt so viel zahlen wie bisher. Ausländische Autofahrer brächten dem Staat 20 Prozent Mehreinnahmen.

Auch der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich in der "Passauer Neuen Presse" so, dass dies als Plan für eine Pkw-Maut verstanden werden konnte. Ramsauer sagte: "Die Lkw-Maut war ein Anfang." Und ergänzte, dass "alle Handlungsoptionen" geprüft würden. Gestern distanzierte er sich davon: "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung."

Tatsächlich hatte sich Ramsauer in der Vergangenheit stets skeptisch über eine Pkw-Maut geäußert. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte eine Maut dagegen immer mit dem Argument abgelehnt, die Bürger dürften "nicht zusätzlich" belastet werden, was eine Straßengebühr nicht ausschließt. Gestern sagte er: "Wir wollen keine Belastungen für die Autofahrer in den nächsten vier Jahren."

Die Spitze der CSU hatte vor drei Jahren eine Pkw-Maut in Form einer Vignette gefordert, um den Tanktourismus der Deutschen ins Ausland einzudämmen. In der FDP gibt es grundsätzlich Sympathie für eine Pkw-Maut, allerdings nur bei Entlastungen an anderer Stelle. Ähnlich äußerte sich die CDU in Schleswig-Holstein.

Verschiedene Varianten einer Pkw-Maut gibt es in fast allen Nachbarländern Deutschlands. Die Niederlande planen die Einführung einer satellitengestützten Maut für Lastwagen und Autos in den nächsten Jahren. Die deutsche Lkw-Maut bringt jedes Jahr rund 3,5 Milliarden Euro in die Staatskasse. Diese Technologie lässt sich ohne Weiteres für Pkws nutzen.