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Integration: Neuer SPD-Vorstoß für doppelte Staatsbürgerschaft

Integration

Neuer SPD-Vorstoß für doppelte Staatsbürgerschaft

Die Integrationsminister der SPD starten einen neuen Anlauf, um das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaften durchzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD): "Es ist an der Zeit, Migranten auch in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die kleinstaatlich-nationale Denkweise der vergangenen Jahre ist überholt."

Das Optionsmodell, das Migrantenkinder zwischen 18 und 23 Jahren zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit zwinge, gehöre abgeschafft, so die Ministerin weiter. "Es ist absurd, sich wegen des deutschen Passes von der bisherigen Staatsangehörigkeit zu trennen."

Urteil

Weniger Elterngeld nach Krankheit und Arbeitslosigkeit

Wer arbeitslos oder länger krank ist, erhält weniger Elterngeld. Denn Einkünfte aus Arbeitslosen-, Kranken- oder auch von Gewerkschaften gezahltes Streikgeld müssen beim Elterngeld nicht angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der Gesetzgeber dürfe sich bei der Berechnung eng an dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt orientieren. (Az:B 10 EG 17/09 R; B 10 EG 20/09 R; B 10 EG 21/09 R).

Lohnsteuerkarte

Religionsangabe ist kein Menschenrechtsverstoß

Die Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention. Das hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden. Die Informationspflicht stellt demnach zwar einen Eingriff in das Recht dar, keine Angaben über die eigene Religionszugehörigkeit machen zu müssen. Der Eintrag verfolge aber den legitimen Zweck, eine ordnungsgemäße Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten und sei deshalb verhältnismäßig, hieß es in der Begründung (Az: Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde Nr. 12884/03).