"Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagten beide Politiker gemeinsam der "Berliner Morgenpost".
Nach Schätzungen der AOK Rheinland-Hamburg muss der Pflegebeitrag spürbar steigen, wenn die von Rösler angeregten Verbesserungen umgesetzt werden sollen. "Für die Veränderungen, die Rösler angekündigt hat, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung zwischen 0,3 und 0,4 Punkte ansteigen müssen", sagte der Chef der Krankenkasse, Wilfried Jacobs, der "Morgenpost". Dies entspräche drei bis vier Milliarden Euro, die zusätzlich von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssten. Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose zahlen 0,25 Punkte zusätzlich. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach rechnet mit Kosten von fünf Milliarden Euro für die Pflegereform. Er warf Rösler vor, die Finanzierung bewusst zu verschweigen, um die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen nicht zu gefährden.
"Nicht alles finanzierbar"
Zu den von Rösler vorgeschlagenen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gehören Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Notfallseelsorger für die Angehörigen und eventuell sogar mehr Pflegegeld. Auch soll die Pflegezeit besser auf die Rentenansprüche der Angehörigen angerechnet werden. Zusätzlich haben die Koalitionsparteien vereinbart, den Maßstab zu verändern, nach dem die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Rösler hatte zu Beginn dieser Woche betont, dass bei der Pflegereform "nicht alles finanzierbar" sei, was wünschenswert sei.
Lanfermann und Solms wollen mit ihrem Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung verhindern, dass die Arbeitskosten steigen. Sie sagen: "Eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung kann es nur geben, wenn wir das Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzen, so, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Das wird die Arbeitskosten nicht erhöhen."
Im Gegensatz dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU): "Die Pflegeversicherung wird teurer werden. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben." Die Beiträge dürften aber "nicht uferlos steigen". Auch Fuchs tritt für eine zusätzliche Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ein. Deren Ausgestaltung ist in der Koalition ebenfalls umstritten.
Auch bei der von Rösler geplanten Gesundheitsreform gehen die Fachpolitiker seiner Partei auf Konfrontationskurs zur Union. Die Gesundheitsexperten der FDP-Fraktion lehnten bei einer Klausur den CDU-Vorstoß zur flächendeckenden Einführung von Zwei-Bett-Zimmern in Kliniken ab. Gleiches gilt für die Vorschläge zur neuen Verteilung von Arztsitzen in den Regionen. Bereits kommende Woche wollen sich beide Seiten zur ersten Verhandlungsrunde über ein "Versorgungsgesetz" treffen, mit dem Rösler die Situation der Patienten verbessern will.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte vorgeschlagen, Kliniken finanziell zu bestrafen, die künftig ihren Patienten Vier- oder gar Sechs-Bett-Zimmer zur Verfügung stellen. Dieser Vorstoß werde von den Fachpolitikern der Liberalen mehr als skeptisch gesehen, sagte Fraktionsvize Ulrike Flach. "Das ist eine Verschiebung der Kosten zulasten Dritter." Leidtragende seien vor allem Länder und Kommunen. Ablehnend reagiert die FDP auch auf einen Vorschlag der Union, den Ärztemangel auf dem Land mit einer kleinteiligen Bedarfsplanung und einem regionalen Gremium zu beheben.