Sozialpolitik

Länder fordern mehr Bundesgeld für Hartz IV

Die Bundesländer wollen nicht alleine die steigenden Wohnkosten für Langzeitarbeitslose tragen. Im Bundesrat wird morgen voraussichtlich ein Antrag gebilligt, die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.

Dabei geht es um mindestens zwei Milliarden Euro.

Neben der Debatte über mögliche Einnahmeausfälle als Folge einer von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerreform ist dies ein zweiter großer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern über die Finanzen.

Nach einem Kompromiss aus rot-grünen Regierungszeiten hat der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten für jede Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft für 2010 von 26 Prozent auf 23,6 Prozent abgesenkt. Den Rest bezahlen die Bundesländer. Für Berlin bedeutete das Mehrkosten von 28 Millionen Euro.

Energie ist teurer geworden

Als Berechnungsgrundlage für die Aufteilung dient bisher die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, und die ist zuletzt gesunken. Die tatsächlichen Wohnkosten seien aber vor allem wegen der hohen Energiepreise gestiegen, argumentieren die Länder. 2008 waren in ganz Deutschland 13,3 Milliarden Euro für die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger angefallen. 2010 wird mit 15,8 Milliarden kalkuliert - ein Plus von 18,8 Prozent. Die Länder fürchten nun um die im Jahr 2005 zugesagte Entlastung der Sozialbudgets von 2,5 Milliarden Euro.

Berlins Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Monika Helbig (SPD), setzt im Bundesrat auf eine breite Front der Länder für eine neue Lastenverteilung. Ihr Chef, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), will parteiübergreifenden Protest auch gegen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung organisieren. Er nutzte gestern die Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Berlin, um auch die Kommunen auf seine Linie einzuschwören. "Wenn Schwarz-Gelb mit den absurden Steuersenkungsplänen wirklich Ernst macht, fehlen Ländern und Gemeinden in den nächsten zwei Jahren annähernd 20 Milliarden Euro", rechnete Wowereit vor. Davon entfielen auf die Kommunen gut sieben Milliarden Euro weniger Einnahmen. "Das kann niemand bezahlen", sagte Wowereit. Die Steuerschätzung in dieser Woche werde das einmal mehr belegen. Wer in Ländern und Kommunen verantwortlich regiert, könne "so etwas nicht mitmachen".

Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hat unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für die vorgesehene Trennung der Aufgaben des Bundes und der Kommunen in den Jobcentern vorzulegen. Es werde ein Jahr dauern, dies neu zu organisieren, warnte Bluhm: "Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck." Am Ende würden teure Doppelstrukturen und mehr Bürokratie stehen, wenn die Kommunen allein für die Unterkunft sowie Beratungsleistungen und die Arbeitsagenturen für die Zahlung des Arbeitslosengeldes II und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig seien. Die Jobcenter betreuen in Berlin 567 000 Menschen und beschäftigen 5700 Mitarbeiter.