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Serbien: Nach Koalitionsstreit vorgezogene Neuwahlen möglich

Serbien

Nach Koalitionsstreit vorgezogene Neuwahlen möglich

Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic will im Streit über Wirtschaftsfragen seinen Stellvertreter entlassen und riskiert damit einem Zusammenbruch seiner Koalitionsregierung. Er habe damit begonnen, Vizeregierungschef Mladjan Dinkic aus dem Kabinett zu entfernen, erklärte Cvetkovic am Montag. Sollte Dinkic' Partei G 17 die Regierung nicht länger unterstützen, würde Cvetkovic' Koalition auseinanderbrechen. Dann würde es zu vorgezogene Neuwahlen kommen. Dinkic hatte der Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen die Wirtschaftskrise Serbiens unternommen zu haben und Cvetkovic' Autorität infrage gestellt. Die nächste Wahl in Serbien ist für das Jahr 2012 vorgesehen.

Europäische Union

Kommissarin Reding will Kinder vor Gericht schützen

"Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Berliner Morgenpost. Konkret forderte Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, dass sexuell missbrauchte Kinder künftig per Videokonferenz anstatt in einem Raum mit dem Täter bei der Hauptverhandlung befragt werden sollten. Außerdem müssten Polizisten und Staatsanwälte "hinreichend ausgebildet sein, um Kinder in einer für sie angemessenen Sprache zu befragen und sie über ihre Rechte aufzuklären".

Elfenbeinküste

Gbagbo reicht Klage gegen ECOWAS ein

Im Streit über die Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste hat der abgewählte Staatschef Laurent Gbagbo am Montag Klage gegen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) eingereicht. Darin heißt es, die Richter des westafrikanischen Gerichtshofs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sollten die Ecowas-Entscheidung, Alassane Ouattara als Gewinner der Stichwahlen anzuerkennen, für nichtig erklären. Denn damit verletze die Wirtschaftsgemeinschaft die Souveränität des Verfassungsrats der Elfenbeinküste.

Bulgarien

Richter sprechen Politiker vom Korruptionsvorwurf frei

In Bulgarien ist wieder ein Politiker der früheren Regierung in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Oberste Verwaltungsgericht entlastete den Vorsitzenden der Türken-Partei, Ahmed Dogan. Die Richter bekräftigten eine frühere Entscheidung, wonach es bei einem von Dogan erhaltenen Honorar über umgerechnet eine Million Euro keinen Interessenkonflikt gebe. Der Abgeordnete und Vorsitzende der bis Mitte 2009 in Sofia mitregierenden Partei der türkischen Minderheit (DPS) hatte das umstrittene Honorar als Berater für ein Institut erhalten. Dieses hatte Forschungen für vier staatliche Wasserkraftprojekte in Südbulgarien durchgeführt.