Budgetentwurf

Obama setzt den Rotstift an

Mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuereinnahmen will US-Präsident Barack Obama die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen.

Obama stellte am Montag seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 deutliche Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht. Vorgesehen sind Kürzungen bei Sozialausgaben, ein Einfrieren des Raumfahrtbudgets und die Beendigung von Steuererleichterungen.

Für das Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Rekordfehlbetrag von 1,645 Billionen Dollar, was 10,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Im Budgetjahr 2012 soll das Defizit auf sieben Prozent des BIP fallen, 2013 dann auf 4,6 Prozent. Die Staatsausgaben sollen 2012 um zwei Prozent im Vergleich zu 2011 sinken.

Dabei setzt Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weiße Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 erwartet es aber nach wie vor einen Wachstumsschub von 3,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent 2011 auf 8,6 Prozent im Jahr 2012 sinken.

Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weiße Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die gegnerischen Republikaner die Mehrheit haben. Diese verlangen noch tiefere Einschnitte, um den Staatshaushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme "nicht einmal in die Nähe" der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions bei CNN.

Auch in der eigenen Partei dürften Obamas Vorschläge auf Kritik stoßen - insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich. In der Haushaltspolitik stehen der Präsident und sein Wirtschaftsteam vor einem Balanceakt. Zum einen müssen sie die Rekordverschuldung unter Kontrolle bringen, da diese über längere Zeit die Kreditwürdigkeit der USA verschlechtern könnte. Zum anderen wollen sie mit gezielten staatlichen Investitionen verhindern, dass die langsam anlaufende Konjunkturerholung abgewürgt wird. "Die einzige Möglichkeit, in unsere Zukunft zu investieren, besteht darin, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben", sagte Obama.