Familie

Karlsruhe hält an Steuerpflicht bei Unterhalt fest

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.

Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, können den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen - im Gegenzug müssen sie aber Steuern für die auf sie entfallende Hälfte des Kindergeldes zahlen. Selbst wenn das Kindergeld nicht vollständig auf die Unterhaltspflicht angerechnet wird, weil die Zahlung hinter den vorgesehenen Sätzen zurückbleibt, muss es versteuert werden, entschied gestern der Zweite Senat (Az.: 2 BvL 3/05). Eltern werden beim Unterhalt durch Freibeträge für Erziehung und Betreuung entlastet, müssen aber Steuern auf das Kindergeld zahlen. Bei getrennt lebenden Eltern geht das volle Kindergeld häufig an die betreuende Mutter (oder den Vater). Der zahlungspflichtige Elternteil kann die Hälfte des Kindergelds normalerweise von seinen Zahlungspflichten abziehen, muss aber - obwohl das Geld nie auf seinem Konto gelandet ist - dafür Steuern zahlen. BM