Sozialpolitik

Sarrazin für steuerfinanzierte Grundrente

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) spricht sich für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung aus. Entsprechende Vorschläge unterbreitet er gestern in einem in Berlin vorgestellten Fachbuch "Eine neosoziale Zukunft".

Sarrazins Vorschlägen zufolge sind eine aus Steuern finanzierte Grundrente und Krankenkassenbasisbeiträge "unter einer weitestgehenden Aufkommensneutralität möglich". Dafür müssten etwa 259 Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden - 172,5 Milliarden Euro für die Krankenkassengrundvorsorge und 86,5 Milliarden Euro für Grundrentenzahlungen. Der bisherige Krankenversicherungsbeitrag sei ordnungspolitisch und steuerpolitisch "unter keinem Aspekt sinnvoll", sagte Sarrazin.

Das jetzt angewendete Sozialabgabensystem sei kein System der Leistung und Gegenleistung und somit "leistungsfeindlich". Er selbst behalte nach 35 Beitragsjahren nur eine Rente von 1370 Euro, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung. Das seien nur 600 Euro mehr als jene Bürger, die nie im Leben Sozialabgaben geleistet hätten.

Das von ihm vorgeschlagene System habe den Vorteil, das wegen wegfallender Verwaltungskosten die Ausgaben für die Krankengrundversorgung um 20 Prozent sinken würden. Bisher steuerfinanzierte Beihilfeleistungen für Beamte fielen weg. Um sein Modell zu finanzieren, müsste die Einkommenssteuer erhöht werden.