Steuerschätzung

Schlechte Aussichten für Steuersenkungen

Die Pläne für den Umbau der Einkommensteuer mit Milliardenentlastungen gerät zu einem Dauerkonflikt der neuen Regierung. Eine Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heizte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte gestern mit einer sehr skeptischen Bewertung der schwarz-gelben Pläne an. Damit sorgte er für Irritationen bei der FDP und beim Wirtschaftsflügel der Union. Deren Hoffnungen auf deutlich größere Spielräume für Entlastungen werden mit der neuen Steuerschätzung nun voraussichtlich zerschlagen.

Schäubles Ministerium rechnet mehreren Berichten zufolge im laufenden Jahr für den Gesamtstaat mit einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 522,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Frühjahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung Bund, Ländern und Gemeinden noch insgesamt 527 Milliarden Euro Einnahmen vorhergesagt. Hauptgrund für die Korrektur ist der starke Einbruch der Unternehmensteuern. Außerdem wirke sich die hohe Zahl an Kurzarbeitern negativ auf die Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme aus - mit entsprechenden Folgen für das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen, erklärte der Städte- und Gemeindebund.

Für 2010 geht das Finanzministerium in seiner Schätzvorlage von einem Rückgang der Steuereinnahmen auf 511,9 Milliarden Euro aus. Das wäre ein nur leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung. Darin sind aber noch nicht die Entlastungen von sieben Milliarden Euro enthalten, die Schwarz-Gelb bereits ab 2010 vereinbart hat. Die Ausfälle für den Staat wären damit noch größer.

Für den Bund ergeben sich nach der Prognose des Finanzministeriums Mehreinnahmen gegenüber der vorherigen Schätzung von 680 Millionen beziehungsweise 820 Millionen Euro. Die Länder müssten sich 2009 auf einen weiteren Rückgang um 2,3 Milliarden Euro und 2010 auf ein Mini-Plus von 300 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Prognose einstellen.

Arbeitskreis tagt ab heute

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Alfred Boss, Finanzexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft und ebenfalls Steuerschätzer. Die unterschiedlichen Prognosen werden nun miteinander abgeglichen. Der Arbeitskreis, der von heute an unter Vorsitz des Bundesfinanzministers in Hamburg tagt, will seine neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag bekannt geben.

Schäuble kündigte an, dass er trotz der ernüchternden Prognosen die Neuverschuldung des Bundes 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen will. Zugleich dämpfte er im "Handelsblatt" die Erwartungen an eine umfassende Reform hin zu einem neuen Stufentarif bei der Einkommensteuer, wie sie sich die FDP bereits für 2011 erhofft. Er wisse um den Charme des Satzes "einfacher, niedriger, gerechter", sagte er. "Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht."

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele bekräftigte das Ziel, den Stufentarif einzuführen. "Verträge sind einzuhalten", mahnte er in Richtung Schäuble. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte in der "Rheinischen Post", die Steuerentlastungen dürften nicht länger in Zweifel gezogen werden, wenn man Wachstum stimulieren wolle.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition als "politische Trickbetrügerei". Die angestrebte Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf Länder- und Kommunalebene treffe letztlich vor allem den Bürger. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer habe offenbar in die Sackgasse geführt. Es sei nicht verwunderlich, "dass Herr Schäuble die große Steuerreform jetzt absagen muss".