Vereinbarungen

Koalition findet keine Linie bei den Steuern

Wie eine Drohung sprechen FDP-Politiker das Wort "Koalitionsvertrag" derzeit aus. Dabei schwingt fast schon ein beleidigter Ton mit, wenn sie auf die Beschlüsse verweisen, die Liberale und Union vor kaum einer Woche getroffen haben. An diesen Vereinbarungen äußern immer mehr Unionspolitiker Zweifel. Auf den Feldern der Steuer- und Gesundheitspolitik hat sich die Sanftmut der ersten Tage verflüchtigt.

Mit einer gewissen Herablassung begegnet etwa CSU-Chef Horst Seehofer den ambitionierten Ideen des Koalitionspartners in der Gesundheitspolitik. Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) will mehr Freiheit für die Versicherten und mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen durchsetzen. Seehofer gibt diesen Plänen keine Chance. "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben", sagte er der Berliner Morgenpost und fügte hinzu: "Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister rasch zu dieser Erkenntnis gelangt." Nach der Koalitionsharmonie, die FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer als den Beginn einer Duz-Freundschaft inszenierten, klingt das nicht.

Immerhin zeigt sich der CSU-Chef bei einem anderen FDP-Herzensanliegen solidarisch. Er will wie die Liberalen Steuersenkungen. Doch einige Ministerpräsidenten der Union sträuben sich. Einer von ihnen ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Tillich im "Spiegel". Tillich ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fürchten riesige Haushaltslöcher, sollte der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, ohne dass es Einsparungen gibt. Nun ringt die CDU darum, wie sie diesen Bedenken gerecht werden kann. "Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im "Tagesspiegel".

So zeichnet sich ab: Die CDU will die Bürger aufs Sparen einstimmen, die Konfrontation mit der FDP ist offensichtlich. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass allein schon wegen der Schuldenbremse im Laufe der Legislaturperiode mit Sparanstrengungen zu rechnen sei. "Wenn wir im Sinne von Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit sorgen, dann wird es nicht ohne Anstrengung gehen." Er nennt, was die Koalition sich vorgenommen hat, "die richtige Strategie". Schäuble schließt einen grundlegenden Umbau für das Einkommensteuersystem aus - und übt Kritik an Plänen der Liberalen. Den von der FDP geforderten und im Koalitionsvertrag angekündigten Stufentarif in der Lohn- und Einkommensteuer habe er nicht gewollt. "Ich selbst habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte."

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich jetzt für Schuldenabbau aus. Dieser müsse Vorrang vor umfassenden Steuersenkungen haben, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Magazin "Focus". Er forderte die Bundesregierung dazu auf, im Haushalt an "die großen Positionen" ran zu gehen. Bei den Sozialsysteme werde man auf "gewaltige Einsparpotenziale" stoßen.

Viele in der FDP dürften bedauern, dass sie ihren wichtigsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker an das Außenministerium gewissermaßen verloren haben. Guido Westerwelle wird sich - schon um im Amt Profil zu gewinnen - nicht auf Dauer mit innenpolitischen Streitereien beschäftigen können. Gestern allerdings warnte der FDP-Parteichef den Koalitionspartner auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken: "Ich fordere von allen, die sich jetzt abseilen wollen, die Einhaltung der gemeinsam formulierten Ziele." Dabei verwies Westerwelle einmal mehr auf das entscheidende Dokument: "Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten."

"Wenn man gut durch die Krise kommt, ist es anstrengend, aber man braucht keine Angst davor zu haben"

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister