Baden-Württemberg
Mappus ernennt Leiter eines Dialogforums zu Stuttgart 21
Er tritt das Erbe von Heiner Geißler an: Der Vorstandschef des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Johann-Dietrich Wörner, soll im Auftrag der Landesregierung ein neues Dialogforum zum Bahnprojekt Stuttgart 21 leiten. Laut Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll der bei der Schlichtung aufgenommene Gesprächsfaden mit den Kritikern des Millionenprojekts nicht abreißen. Wörner pochte auf seine Unabhängigkeit, auch wenn ihn die Regierung ausgewählt habe. Ein Mediator dürfe zwar eine Meinung haben, sie aber nicht äußern.
Studie
Politiker nutzen Facebook kaum zum Wählerdialog
Nur wenige deutsche Politiker nutzen Facebook für den aktiven Austausch mit ihren Anhängern. Die meisten Bundes- und Landtagsabgeordneten nutzen das soziale Netzwerk nur dazu, um Texte, Fotos und Videos zu verbreiten, wie eine Untersuchung der Technischen Universität Ilmenau ergab, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Nur gut ein Drittel kommuniziere mehrmals pro Woche mit Facebook-Kontakten, ergab die Studie. Die Facebook-Profile konzentrierten sich "überwiegend auf die klassische einseitige Vermittlung von Informationen und weniger auf den Austausch mit den Wählern".
Hartz IV
DGB macht Druck bei Verhandlungen
Die Gewerkschaften haben die Regierungskoalition zu Zugeständnissen bei den stockenden Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert. Dies gelte vor allem für einen Mindestlohn und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Leiharbeitern. "Bewegen Sie sich endlich", forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Koalitionspolitiker am Dienstag auf.
Dioxin-Skandal
Kabinett berät über Konsequenzen
Nach dem Dioxinskandal will die Bundesregierung die Weichen für schärfere Auflagen an die Wirtschaft stellen. Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über die Pflicht von Futtermittelunternehmen und Privatlaboren, die Behörden über Giftnachweise zu informieren. Die Punkte gehören zum Aktionsplan von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und den Ländern. Die einzelnen Punkte des Aktionsplans will Aigner "national mit Hochdruck umsetzen und auf EU-Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen" dringen.