Integrationspolitik

"Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Berliner Politik schwere Versäumnisse bei der Integration von Migranten vorgeworfen. "Eine so starke Ausprägung von Parallel-Gesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel".

Weder in Köln, Stuttgart noch München gibt es nach seiner Einschätzung eine solche "Dramatik". Diese "Fehlentwicklung" finde so nur in Berlin statt. Politiker von SPD, Grünen und Linke wiesen die Vorwürfe zurück.

Zu den Ursachen der Entwicklung sagte der Innenminister, es sei zum Beispiel zugelassen worden, dass sich Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer sammeln konnten. Außerdem sei bei rot-grünen und linken Politikern in der Bundeshauptstadt eine "Multikulti-Illusion" besonders stark verbreitet. De Maizière warnte davor: "Nicht alles, was in Berlin schlecht läuft, darf das allgemeine Bild der Integration in Deutschland prägen."

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir bezeichnete die Äußerungen des Ministers als "absurd". Sie entmutigten "alle diejenigen, die sich für Integration und Zusammenleben engagieren". Özdemir mahnte, man solle sich in der Integrationsdebatte vor jeder Art von Pauschalisierung hüten.

Die Berliner Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) bezeichnete die Äußerungen des Innenministers als "Ablenkungsmanöver". "Nicht angebliche linke Multikultiträume, die es nie gab, haben die Integration erschwert, sondern die jahrzehntelange Verweigerung der CDU, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", sagte sie. Menschen pauschal zu unterstellen, sie wollten sich nicht integrieren, sei zudem mehr als fahrlässig und auch falsch.

Berlin habe durch die lange Teilungsgeschichte besondere strukturelle Probleme, gab Bluhm zu bedenken. Aber dass es mehr Probleme mit der Integration gibt als in anderen großen Städten, sei "einfach Quatsch". Die Schulabbrecherquote unter Jugendlichen aus Einwandererfamilien beispielsweise sinke kontinuierlich.

Versachlichung gefordert

Der Berliner SPD-Integrationsexperte Raed Saleh entgegnete: "Was wir in der derzeit aufgeheizten Debatte brauchen, ist eine Versachlichung." Als Innenminister trage de Maizière dafür eine "große Verantwortung". Der Abgeordnete verwies darauf, dass mit dem Mauerfall 1989 im Westteil viele einfache Arbeitsplätze am Fließband weggefallen seien, wo häufig Zuwanderer tätig gewesen seien. In einem schwierigen sozialen Umfeld sei Integration komplizierter als in einer wirtschaftlich stärkeren Region. Saleh sprach sich dafür aus, Probleme, die auf die Herkunft zurückzuführen seien, "tabulos zu thematisieren". Allerdings könne Berlin auch auf viele Beispiele für eine "hunderttausendfach gelungene Integration verweisen". In den vergangenen Jahren sei in diesem Bereich viel geleistet worden, darunter bei der Sprachförderung in den Kitas.

Der sonst eher ruhige Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Vorwürfe des Innenministers entschieden zurück und sprach von verfrühten Wahlkampfäußerungen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten wandte sich der Polizeichef gegen Übertreibungen und ausländerfeindliche Tendenzen in der Integrationsdebatte der vergangenen Monate. Die Diskussion sei "schrill" und zum Teil "beschämend" oder von "Dummheit" geprägt, sagte er zum Auftakt einer Polizeikonferenz zum Thema Integration.