Frank-Walter Steinmeier

Zum Start ein Angriff auf Schwarz-Gelb

Die Fotografen schießen Bilder, als ob der Mann, der da zur Pressekonferenz kommt, noch nie in Berlin war. Dabei sieht Frank-Walter Steinmeier aus wie immer: die Haare weiß, die Brille schwarz, die Mundwinkel kantig. Nur etwas dünner ist er geworden, jedenfalls saß die Anzugjacke schon mal weniger locker. "

Ich melde mich nach acht Wochen gesund und munter zurück", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende gut gelaunt. Mir und meiner Frau geht's gut."

Vor zwei Monaten hatte der 54-Jährige seiner Frau eine Niere gespendet, nun geht der Politikbetrieb für ihn wieder los. Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen eine Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Bundesregierung ziehen, aber dass die Pressekonferenz eine andere Wendung nimmt, hat weniger mit Steinmeiers Abwesenheit zu tun, sondern mehr mit der Lage der SPD. Die beiden müssen über das Verhältnis zu den Grünen sprechen, die in Umfragen - zumindest in Baden-Württemberg und in Berlin - die SPD überholen. Die Journalisten interessiert Grün-Rot mehr als Schwarz-Gelb.

Mit Applaus war Steinmeier am Montag bei der Sitzung des Fraktionsvorstands begrüßt worden. Er sei ja nicht lange weg gewesen, hat er da gesagt und dass es "das gemeinsame Bestreben mit Sigmar Gabriel sei, gute Politik zu machen und mit guter Politik in den Umfragen noch besser dazustehen". Ganz einvernehmlich sitzen die beiden, denen eine gewisse Rivalität nachgesagt wird, also am Dienstag nebeneinander, wobei man bei Gabriel Unruhe spüren kann, dass er schweigen muss, während Steinmeier zuerst das Wort ergreift. Nach einem Dank für die Briefe und guten Wünsche für seine Frau und sich schildert er, wie die Bundesregierung "ein Jahr Politik zum Abgewöhnen" gemacht habe und dass die Koalition keine Ideen und keinen Zusammenhalt habe. Steinmeiers Fazit: "Ein Jahr Pfusch. Das war nichts, und das wird nichts."

SPD-Spitze gibt sich harmonisch

Der Fraktionschef trägt das mit der bekannt sonoren Stimme vor, die in gewissem Kontrast zu den Attacken steht, die er formuliert. Dann kann Gabriel etwas sagen, auch er spricht Union und FDP jegliche Eignung ab, das Land zusammenzuhalten und voranzubringen. Wichtiger aber waren die persönlichen Worte, die Gabriel für Steinmeier fand. Mit Anekdoten versuchte er das enge persönliche Verhältnis zu beschreiben. Beide kennen sich aus der Zeit, als Gerhard Schröder Niedersachsen regierte, und hätten im Sommer "mit kurzen Hosen unterm Apfelbaum" gesessen. Am Ende aber war es nicht Gabriel, sondern seine Lebensgefährtin, die vor einigen Monaten an Steinmeiers Stimme am Telefon erkannte, dass dieser Sorgen hatte, die jenseits der Politik lagen. "Politik ist nicht alles", sagt Gabriel, und bekennt, dass er in den Wochen ohne Steinmeier erkannt habe: "Wir beide sind ein besseres Gespann als jeder von uns alleine."

Und doch ist es dann wieder der Parteivorsitzende, der voranprescht, als es um das Verhältnis zu den Grünen geht. Diese seien eine Partei der Besserverdiener und der Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, wetterte Gabriel, ja, sie seien sogar "die neue FDP". Sie hätten einen nur "auf die Ökologie beschränkten Fortschrittsbegriff" und würden inzwischen nicht nur neue Straßen-, sondern offenbar auch neue Schienenprojekte wie Stuttgart 21 ablehnen. Sie seien gegen Kohlekraftwerke und Stromleitungen, während die SPD sowohl verkehrs- als auch energiepolitisch die "Infrastrukturpartei" sei. Nur sie könne Deutschland als Industriestandort erhalten, so Gabriels Fazit. Er wolle deshalb nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtung bestimme. Dennoch seien die Grünen der bevorzugte Koalitionspartner, wobei Gabriel nicht abstritt, dass die SPD in die Situation kommen kann, dabei Juniorpartner zu sein, etwa in Baden-Württemberg.

Steinmeier blieb nicht viel mehr übrig, als den scharfen Worten seines Parteivorsitzenden zuzustimmen und die Hoffnung zu formulieren, dass die Umfragen für die SPD besser werden.

Ein Anliegen, das mit seiner privaten Auszeit zu tun hat, will Steinmeier in den nächsten Monaten voranbringen: eine rechtliche Änderung für Organspenden. Die gegenwärtige Regelung führe dazu, dass es in Deutschland eine geringe Spendenbereitschaft gebe. Hier wolle er versuchen, mit den Akteuren im Gesundheitswesen und allen Fraktionen im Bundestag ins Gespräch zu kommen, um Änderungen zu erreichen. Details wollte Steinmeier noch nicht nennen. Unmittelbar nach seiner Nierentransplantation hatte es eine große Diskussion um Organspenden gegeben.