Datenschutz

"Den Wenigsten ist klar, wie intensiv solche Daten ausgewertet werden"

Facebook, Volkszählung, Vorratsdatenspeicherung - wer die Debatten über den Datenschutz verfolgt, bekommt den Eindruck: Für die Deutschen gibt es kaum Wichtigeres als die Sicherheit persönlicher Angaben. Diesen Freitag ist Europäischer Datenschutztag. Carolin Brühl sprach mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Berliner Morgenpost: Herr Schaar, bei der Volkszählung 1987 gab es erhebliche Proteste gegen die Erhebung und Zusammenführung so vieler persönlicher Daten. Gegen den Zensus im Mai 2011 regt sich kaum öffentlicher Widerstand. Sind die Bundesbürger heute weniger sensibel?

Peter Schaar: Das würde ich überhaupt nicht sagen. Im Gegenteil: Das Bewusstsein, dass man im Alltag mit Datenschutzproblemen zu tun hat, ist heute weiter verbreitet als vor 20 Jahren. Allerdings hat sich die Wahrnehmung, was gefährlich ist, wo dann auch Protest oder sonstiges eigenes Handeln angebracht ist, seit 1987 stark verändert.

Berliner Morgenpost: Woran machen Sie die Veränderung fest?

Peter Schaar: Das Stichwort heißt Internet. Mit der alltäglichen Nutzung dieser neuen Technologie ist der Zugang zu Datenschutzfragen ein ganz anderer geworden. Es geht nicht mehr nur um die Frage: Wie kann man sich vor der Überwachung durch einen "Big Brother" schützen? Sondern, wie kann ich es trotz einer immer stärker durch Technik geprägten Umwelt erreichen, dass ich die Kontrolle über meine Daten bewahre oder wiedergewinne. Das ist die entscheidende Datenschutzfrage heute.

Berliner Morgenpost: Keine Bedenken also gegen den Zensus 2011 aus der Sicht der Datenschützer?

Peter Schaar: Die Volkszählung ist ein großes Vorhaben, insofern war und ist ein kritischer Blick stets vonnöten - und auch die Statistiker sind sich der datenschutzrechtlichen Brisanz dieses Vorhabens durchaus bewusst. Die Gefahren für die Persönlichkeitsrechte bei statistischen Erhebungen sind auch in der Wahrnehmung der Menschen heute geringer als in anderen Bereichen. Bedeutsamer sind die - insbesondere nach den Terroranschlägen von 2001 - massiv ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheits- oder Finanzbehörden und die gewaltigen Datensammlungen privater Unternehmen. Für derartige Zwecke dürfen die personenbezogenen Daten, die bei der Volkszählung erhoben werden, aber gerade nicht verwendet werden.

Berliner Morgenpost: Fällt also angesichts der Daten, die über jeden Bürger sowieso schon gespeichert sind, der Zensus kaum mehr ins Gewicht?

Peter Schaar: Doch, auch das fällt ins Gewicht, aber andere Formen der Datenerhebung und -sammlung liefern mittlerweile weitaus aussagekräftigere Informationen, bis hin zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen.

Berliner Morgenpost: Deutsche Datenschützer haben Facebook eine Zusage abgerungen. Das Unternehmen sagt im sogenannten Friend-Finder-Verfahren weitgehende Änderungen zu. Über Synchronisierungsfunktionen der E-Mail- und Handy-Adressbücher der Nutzer wurden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt, auch wenn sie selbst nie etwas mit Facebook zu tun hatten. Ein Etappensieg?

Peter Schaar: Persönlichkeitsprofile sind heute das größte Datenschutzproblem. Vor diesem Hintergrund sind die von Facebook angekündigten Änderungen sicherlich ein Teilerfolg. Das Problem als solches ist damit aber nicht gelöst. Ich habe die Sorge, dass zukünftig sogar noch sehr viel mehr Daten hinter unserem Rücken erhoben und gespeichert werden.

Berliner Morgenpost: Und wo besonders?

Peter Schaar: Wenn ich das Internet nutze, landen Daten über mein Surfverhalten und Anfragen bei Suchmaschinen in großen Datenbanken und werden verknüpft. Dazu kommt die Speicherung von Geodaten, häufig eine Art Nebenprodukt bei Handys und Smartphones. Geodaten können zu Bewegungsprofilen zusammengeführt werden, und die Nutzer können kaum nachvollziehen, was da genau gespeichert wird. Zumeist sind auch die Datenschutzinformationen unvollständig. Den Wenigsten ist wirklich klar, wie intensiv solche Daten ausgewertet werden können und welche Schlüsse man daraus ziehen kann.

Berliner Morgenpost: Es gibt aber doch Studien, dass vor allem bei Jugendlichen ein weitaus größeres Bewusstsein für diese Gefahren vorhanden ist, als man gemeinhin gedacht hat. Hat da schon ein Aufklärungseffekt eingesetzt?

Peter Schaar: Ich finde es gut, dass diese Gruppe, die bisher schwer für die klassischen Datenschutzthemen zu erreichen war, wach geworden ist. Viele junge Menschen achten bei der Mediennutzung heute auf ihren Datenschutz. Gleichwohl wird es ihnen in der Praxis nicht leicht gemacht. Da werden etwa Freundeslisten miteinander verknüpft. Durch solche Umfeldanalysen wird sehr viel Wissen generiert, selbst wenn der Einzelne nur wenig von sich preisgibt. So kann man aus dem virtuellen Freundeskreis Einblicke in die politische und religiöse Einstellung oder sogar die sexuelle Orientierung gewinnen.

Berliner Morgenpost: Viele Bemühungen wirken ohnmächtig, wenn man sieht, dass es in einigen Ländern Europas kaum ein vergleichbares Bewusstsein für Datenschutz gibt.

Peter Schaar: Die kulturellen Unterschiede sind nicht zu übersehen. Die Skandinavier sind traditionell sehr offen, während im mitteleuropäischen Bereich der Privatsphärenschutz sehr viel ausgeprägter ist. In den USA achten viele Menschen - entgegen weitverbreiteten Vorurteilen bei uns - durchaus auf den Schutz ihrer Privatsphäre, allerdings eher gegenüber dem Staat und nicht gegenüber Unternehmen. Doch auch hier sehe ich Veränderungen.

Berliner Morgenpost: Sie machen sich "Quick Freeze" stark, ein zweistufiges Verfahren, um Telekommunikationsdaten zu sichern, die im Rahmen der Strafverfolgung, bei Urheberrechtsverstößen oder zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Von Seiten der Ermittlungsbehörden wird kritisiert, das sei zu unflexibel. Oft seien die Daten dann schon gelöscht, wenn man sie benötigt würden?

Peter Schaar: "Quick Freeze" beschreibt das Verbot, bestimmte Daten im Verdachtsfall zu löschen. Dies ist ein gezielter und damit sehr viel geringerer Grundrechtseingriff als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sämtliche Kommunikationsdaten aller Nutzer langfristig ohne Anlass gespeichert werden. Das Argument, das Schockfrosten würde nur vorhandene Daten sichern, nehme ich durchaus ernst. Bei manchen Flatrates im Internet löschen die Anbieter die Daten unmittelbar nach Beendigung der Verbindung. Deshalb soll es nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin eine wenige Tage umfassende Speicherungsverpflichtung geben. Ich finde es gut, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier einen Vorschlag vorgelegt hat, der sowohl den Argumenten der Strafverfolgungsbehörden Rechnung trägt und zugleich die Bürgerrechte wahrt. Ich halte das für allemal besser als eine pauschale Vorratsdatenspeicherung, bei der jeder Nutzer von Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt wird.

Berliner Morgenpost: Was erwarten Sie sich vom Europäischen Datenschutztag?

Peter Schaar: Der Europäische Datenschutztag feiert die Verabschiedung der Europaratskonvention zum Datenschutz, der ersten völkerrechtlich verbindlichen Regelung zum Datenschutz, die am 28. Januar 30 Jahre alt wird. Wir diskutieren darüber, wie wir den Datenschutz europaweit voranbringen können.

Berliner Morgenpost: Was steht konkret auf der Tagesordnung?

Peter Schaar: Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr ein großes Vorhaben gestartet, die Datenschutzregeln in Europa neu zu überarbeiten. Zusammen mit der Bundesjustizministerin, Abgeordneten und Wissenschaftlern wollen wir darüber reden, wie ein moderner Datenschutz auf europäischer Ebene aussehen kann.