Zuwanderung

Die Rückkehr der Leitkultur

Die CDU will Zuwanderung und Integration stärker an deutschen Interessen ausrichten. Ein "starker Staat" werde Integrationsverweigerern entschieden entgegentreten, heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag im November, den der CDU-Bundesvorstand gestern verabschiedete.

"Wir haben die Integrationspolitik an unseren Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz." Angesichts der Islam-Debatte wird dabei zudem sehr klar die Idee einer christlich-jüdischen Leitkultur in Deutschland unterstrichen. "Die christlich-jüdische Tradition, die Philosophie der Antike, die Aufklärung und unsere historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland", heißt es.

Ausdrücklich wird auch die positive Bedeutung der Zuwanderung unterstrichen. "Über eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer mit Zuwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze und leisten viel für die Wirtschaftskraft unseres Landes." Die CDU wolle die Zuwanderung so steuern, dass "wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen".

Ministerium gefordert

Der Antrag mit dem Titel "Verantwortung Zukunft" definiert zudem die Gesamtausrichtung der Partei in zahlreichen Themengebieten. Dazu gehört etwa ein Bekenntnis der Christdemokraten zu Europa oder zum Anspruch, dass Deutschland trotz einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung auch 2030 noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören soll. Den Bauern wird zugesagt, dass die CDU ihre Interessen bei den Verhandlungen um die EU-Agrarpolitik 2013 nachdrücklich vertreten werde.

Die CSU-Spitze pocht in der Debatte über den Fachkräftemangel darauf, statt auf verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland auf die Qualifizierung von deutschen Arbeitslosen zu setzen. Einem entsprechenden Papier stimmte gestern der CSU-Vorstand zu, wie Parteichef Horst Seehofer mitteilte. Es soll auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag beschlossen werden.

Gelassen äußerte sich Seehofer zu Presseberichten über einen angeblichen Unmut in der CSU über seine Amtsführung. Er hätte "überhaupt keine Bedenken", wenn bereits auf diesem Parteitag und nicht erst in einem Jahr die Neuwahl des CSU-Chefs anstünde. Schließlich gehe es um eine Bewertung der geleisteten Arbeit - und er sei sehr zufrieden mit dem, was in seiner Amtszeit erreicht wurde. Seehofer fügte hinzu, er sei sicher, dass er auch beim Thema Integration ein hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung habe.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), hat unterdessen ein eigenes Bundesministerium gefordert. "Ich halte ein Integrationsministerium auf Bundesebene für konsequent", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt". Das "Querschnittsthema" sollte zusammengefasst werde. Laut Böhmer sind Zuwanderung und Integration entscheidende Themen für die Zukunft Deutschlands. In diesem Zusammenhang sprach sie sich dafür aus, mehr Ausländer einzubürgern. Sie forderte die Behörden auf, großzügiger von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gut integrierte Zuwanderer schneller einzubürgern.