Kritik an Bundesregierung

Nur Sachsen hilft den Familien

Noch im Februar hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) große Pläne. Sie wolle dafür sorgen, dass künstliche Befruchtung bezuschusst werde. So stand es auch im Entwurf zum Koalitionsvertrag: "Wir streben eine bundesweite Umsetzung des sächsischen Modells an."

Demnach sollten die zweite und dritte Behandlung der komplizierten Prozedur mit einer Pauschale von jeweils bis zu 900 Euro unterstützt, die vierte mit maximal 1800 Euro bezuschusst werden. In der Summe hätten betroffene Paare also bis zu 3600 Euro gespart.

Doch nun sind die schwarz-gelben Pläne plötzlich Makulatur. Die Koalitionsrunde habe "diesen Punkt nicht auflösen können, sodass das Thema im Koalitionsvertrag nicht auftaucht", verlautet aus dem Umfeld von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die die Arbeitsgruppe während der Koalitionsverhandlungen geleitet hatte. Im Klartext bedeutet das für Tausende betroffene Paare, dass sie weiterhin die hohen Kosten für eine künstliche Befruchtung selbst aufbringen müssen. Denn seit 2004 zahlen die gesetzlichen Kassen Kinderwunschbehandlungen nur noch zur Hälfte und ab der vierten Behandlung gar nicht mehr. Seitdem werden in Deutschland bis zu 10 000 Kinder pro Jahr weniger geboren. Das belegen Zahlen aus dem Register für künstliche Befruchtung (Deutsches IVF-Register e.V.).

Anders soll das jetzt in Sachsen werden: Dort werden Kinderwunschbehandlungen seit März dieses Jahres gefördert - mit Erfolg. "Seitdem haben sich 30 Prozent mehr Paare behandeln lassen", sagt Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Gerade einmal 1,1 Millionen Euro seien dafür im Haushalt veranschlagt worden. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es keine flächendeckende Bezuschussung gibt", sagt Clauß. Sie habe eine bundesweite Regelung erwartet und sei nun überrascht, dass es doch anders gekommen ist.

Auch die Ärzte hatten dies erwartet: "Ich hätte mir jetzt ein klares Signal von Frau von der Leyen gewünscht", sagt Professor Jan-Steffen Krüssel von der Uniklinik Düsseldorf. "Die Statistik belegt deutlich, dass sich die Gesundheitsreform negativ auf die Geburten auswirkt." Stattdessen, kritisiert Krüssel, würden Millionen in das Elterngeld gepumpt. "Wenn Frau von der Leyen sagt, dass 2008 dank des Elterngeldes 10 000 Kinder mehr als im Vorjahr geboren wurden, mag das stimmen. Die sind aber teuer erkauft worden. Künstliche Befruchtung zu unterstützen ist die kostengünstigere Variante", so Krüssel.