Sozialpolitik

Erste Annäherung im Hartz-IV-Streit

Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind Regierung und Opposition einen wichtigen Schritt weitergekommen. Es sei ein "Durchbruch" in der Frage erzielt worden, ob die Kommunen künftig für die Umsetzung des Bildungspaketes für bedürftige Kinder zuständig seien, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der nächtlichen Verhandlungsrunde.

Die Kommunen sollten sich darum kümmern, dass die Kinder "Hilfe aus einer Hand" bekommen, sagte die Ministerin. Sie wüssten am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmes Mittagessen anböten und wo es Nachhilfeangebote für Kinder gebe, argumentierte die CDU-Politikerin. Außerdem sollen von dem Bildungspaket nicht nur die Kinder von Hartz-IV-Empfängern profitieren, sondern auch die von Geringverdienern, die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Insgesamt sind das rund 2,5 Millionen Kinder.

Gleichwohl verliefen die Gespräche "zäh", sagte die Ministerin. Noch keine Einigung erzielt wurde beim Grundsatz der gleichen Bezahlung in der Zeitarbeit und dem Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger. Sie äußerte sich aber zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes eingehalten werden kann. "Der feste Wille auf allen Seiten ist da, den 11. Februar zu erreichen", sagte die Ministerin. An diesem Tag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Verhandlungsführer von Regierung und Opposition wollen bereits am 6. Februar weiter beraten.

Kritik an Koalition

Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, machte Uneinigkeit in der Regierungskoalition für die Verhandlungspause verantwortlich. "Es wird knapp", sagte sie mit Blick auf die nächste Bundesratssitzung am 11. Februar. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die von der Koalition durchgesetzte Verhandlungspause. "Das ist ein Zeichen dafür, dass CDU, CSU und FDP auseinanderliegen." Die Regierungsparteien seien "nicht in der Lage, sich zu verständigen". Nun sei eine gemeinsame Verhandlungsstrategie der Koalition gefragt, sagte Gabriel: "Da muss mal jemand Prokura von der Kanzlerin bekommen. Notfalls sie selber."

Schwesig und Gabriel lobten, dass das Bildungspaket nun durch die Kommunen betreut werden soll. "Da hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt", sagte Gabriel. Es sei nicht vermittelbar gewesen, die Jobcenter über Nachhilfe entscheiden zu lassen. Ursprünglich sollten die Jobcenter das Bildungspaket verwalten und dafür 1300 neue Mitarbeiter und 135 Millionen Euro bekommen. Das Geld ist nun für die Kommunen vorgesehen, die die Kosten mit dem Bund abrechnen. Die Kommunen erklärten sich zur Verwaltung des Bildungspakets bereit. Dies setze aber "verlässliche Finanzierungsgrundlagen voraus", so der Deutsche Städtetag.

Keine Annäherung erzielten die Verhandlungspartner bei der Berechnung des Regelsatzes. Schwesig forderte aber nur noch "Teilkorrekturen". Dazu habe sie der Regierung Vorschläge unterbreitet. Die SPD hatte stets kritisiert, dass Geringverdiener, die aufstockend Hartz IV beziehen, mit in die Berechnung eingeflossen sind. Kritik gab es auch, weil die Regierung nur die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung betrachtet. Die SPD pocht auf das unterste Fünftel als Bezugsgruppe. Eine konkrete Summe für eine Erhöhung hatte die SPD aber nie genannt. Die Regierung will den Satz um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen. Die Regierung habe "verfassungsfeste Berechnungen" vorgelegt, betonte von der Leyen. Eine weitere Erhöhung des Satzes um 30 Euro etwa würde die Ausgaben für Hartz IV um 2,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten würde um 400 000 anwachsen.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte, bei der Höhe der Regelsätze und der Frage, ab wann Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen, sei "die SPD noch mit Maximalforderungen unterwegs". Die Zeitarbeit müsse als Flexibilitätsinstrument für den Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Er verwies darauf, dass 900 000 Menschen mit Zeitarbeit eine Dauerbeschäftigung gefunden hätten. Die FDP wolle gerade für geringer Qualifizierte die Beschäftigungschancen erhalten. Dies sei bedroht, wenn der Lohn sehr schnell auf das Niveau der Stammbeschäftigten angehoben werde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte für gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach sechs Monaten Einarbeitungszeit plädiert. Die SPD fordert "equal pay" bereits nach vier Wochen. Nicht mehr umstritten ist dagegen eine Lohnuntergrenze für die Branche.