Länderfinanzausgleich

Geberländer verschärfen Verhandlungsdruck

Die Botschaft, die Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gestern aus Stuttgart in die Republik sandten, klang eindeutig: Entweder die Nehmerländer zeigen Bereitschaft, nun doch noch mit ihnen über Veränderungen am Prinzip des Länderfinanzausgleichs zu verhandeln - oder man sieht sich vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder.

Als "letztes Gesprächsangebot" wurde dieses Ultimatum nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der drei süddeutschen Länder bezeichnet. Wie angekündigt hatten die Regierungen allerdings zuvor beschlossen, zwei Professoren mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen das ungeliebte Ausgleichssystem zu beauftragen. Die Nehmerländer sollten die verbleibende Zeit nutzen, die die Rechtsexperten zur Ausarbeitung ihres Papiers bräuchten, um Gespräche mit den Gebern zu führen, empfahl Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "Wenn die Klageschrift steht, dann geht es nach Karlsruhe", drohte er. Es müssten nun Anreize für die Nehmerländer geschaffen werden, um aus dem System herauszukommen. Mappus ergänzte: "Es geht nicht darum, dass wir glauben, man muss den Länderfinanzausgleich abschaffen, oder dass wir der Meinung sind, dass Solidarität unter den Bundesländern nicht mehr gefragt ist - im Gegenteil." Doch wenn man sich Gesprächen verweigere und nicht an einer Lösung arbeite, sei es legitim, "dass man sich auch zur Wehr setzt", betonte Mappus.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, man wolle den Streit im Gespräch lösen. Eine einvernehmliche Lösung sei wichtiger als ein Urteil. Es dürfe aber kein Zweifel daran gelassen werden, dass die Bereitschaft bestehe zu klagen.

Belehrungen verbeten

Nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) müssten insbesondere die Zahlungen an das Land Berlin überdacht werden, da die Mittel derzeit fast zur Hälfte in die Hauptstadt flössen. Bouffier verbat sich zudem "Belehrungen über Föderalismus". Damit reagierte er auf den Appell von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der in einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost eindringlich davor gewarnt hatte, die Solidarität zwischen den Bundesländern infrage zu stellen.

Die drei süddeutschen Länder zahlten 2010 rund sieben Milliarden Euro in den Ausgleich, der bis 2019 vertraglich fixiert ist. Bayern trug nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr rund 3,5 Milliarden Euro, Hessen 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg etwa 1,69 Milliarden Euro bei. Größtes Nehmerland mit etwa drei Milliarden Euro war Berlin.

Aber aus der Hauptstadt gab es gestern keine Signale, die darauf hindeuten könnten, dass man auf das Ultimatum aus Stuttgart eingehen will. Vielmehr sagte Finanzsenator Ulrich Nussbaum (SPD) der Berliner Morgenpost: "Wir wären schlecht beraten, Scheingespräche zur Rechtfertigung einer Klage zu führen. Wenn es aber darum geht, konstruktive Gespräche über eine neue Finanzarchitektur unter besonderer Berücksichtigung der ostdeutschen Länder und strukturschwacher Regionen zu führen, stehen wir selbstverständlich zur Verfügung." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies die Kritik an seinen Ausgaben erneut zurück. Für Berlin sei völlig klar, "dass wir unsere finanzielle Konsolidierungspolitik fortsetzen, aber auch darauf bestehen, unsere politischen Schwerpunkte selber zu setzen", erklärte er.

Unter den Nehmerländern wird auch überlegt, eine Gegenklage einzureichen, wie es der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) bereits im Dezember angeregt hatten. Hessens FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch sieht die nochmals angebotenen Verhandlungen vor diesem Hintergrund auch schon als "gescheitert" an, wie er der Berliner Morgenpost sagte. Das Ultimatum verkürzte er auf wenige Tage: "Bis nächste Woche kann jedes Nehmerland erklären, ob es verhandeln will oder nicht. Ansonsten wird dieses Buch geschlossen."

Allerdings kommen aus den Nehmerländern jetzt auch Stimmen, die die Aufnahme von Verhandlungen befürworten. So sagte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring der Berliner Morgenpost: "Es ist grundsätzlich immer besser, wenn die Politik die Dinge selbst regelt und nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir miteinander ins Gespräch kommen sollten." Ein größerer Selbstbehalt bei den Steuereinnahmen käme nach Mohrings Auffassung ohnehin nicht nur den Geber-, sondern auch den Nehmerländern entgegen, die einen Konsolidierungskurs eingeschlagen hätten. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Rainer Haseloff plädierte ebenfalls dafür, die Debatte "differenziert und mit Augenmerk zu führen": "Es nützt keinem etwas, im Hinblick auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs das Gesprächsklima im Vorfeld mit pauschalen Schuldzuweisungen zu belasten", sagte er.

Das Land Sachsen, nach den vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums 2010 immerhin zweitgrößter Profiteur des Ausgleichssystems, stellte sich sogar regelrecht auf die Seite der finanzstarken Länder. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die drei Geberländer haben in großen Punkten recht."