Landespolitik

Streit um Länderfinanzausgleich entflammt

Nach dem Gastbeitrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in der Berliner Morgenpost, in dem er gegen die Klage von drei Geberländern im Länderfinanzausgleich protestiert hatte, schließen sich Ministerpräsidenten anderer Geberländer seiner Kritik an. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. "Diese Klage wäre ein Vertrauensbruch unter den Ländern", sagte Lieberknecht dem Sender MDR Thüringen.

Die Regierungen der großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen am Montag über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Sie kritisieren unter anderem, dass den finanzschwachen Bundesländern der Anreiz für mehr Haushaltsdisziplin fehlt. Es wird erwartet, dass in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart beschlossen wird, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

"Bayern hat lange profitiert"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte seine süddeutschen Amtskollegen, die Solidarität der Ländergemeinschaft aufzukündigen. "Schwächere Länder müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihnen die stärkeren helfen, Entwicklungsdefizite abzubauen und aufzuschließen. Ein Land wie Bayern hat jahrzehntelang davon profitiert und steht auch deshalb heute so gut da", sagte Sellering. "Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Geld um. Und wir machen keine neuen Schulden."

Derweil griff Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) wegen dessen Ausgabenpolitik an. "Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark", sagte Mappus dem "Focus". Der Kindergarten in Rheinland-Pfalz koste seit 2010 nichts mehr, jetzt verkünde Beck Gleiches für den Schulbus. "Fehlt nur noch Freibier für Erwachsene."

Klaus Wowereit hatte in dem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost geschrieben: "Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe." Die finanzstärkeren Länder wollten sich abkoppeln. Mehr Zusammenhalt erreiche man nicht, wenn sich nun auch noch zwischen den Bundesländern "jeder nur selbst der Nächste ist", erklärte Wowereit. Leider aber seien die Begleittöne der süddeutschen Kritiker "schon jetzt recht schrill und einseitig".

Bundesweit hat Wowereit die Stimmung eher auf seiner Seite. In einer Umfrage im Auftrag des "Focus" hielten 61 Prozent der Befragten den Ausgleich für angemessen, nur 24 Prozent bewerteten ihn als zu hoch. Im Jahr 2010 erhielt Berlin 2,88 Milliarden aus dem Finanzausgleich.