FDP

Sonntagsreden und der Zorn der Basis

Das meiste war wenig schmeichelhaft, was die FDP-Spitze gestern in Berlin von ihrer Basis zu hören bekam. Wen wundert das angesichts der miserablen Umfrageergebnisse? Zwischen drei und fünf Prozent verorten Demoskopen aktuell die Liberalen. Als Reaktion auf den massiven Popularitätsverlust und die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Mai hatte sich die Parteispitze in den vergangenen Wochen auf vier Regionalkonferenzen die Anregungen und Sorgen der Basis angehört.

Zum Abschluss lud sie ihre Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland gestern in der Berliner Ullsteinhalle ein, um die interne Debatte über den künftigen Kurs der Partei zu beenden und wieder für Aufbruchstimmung zu sorgen.

Rund 250 der etwa 400 Kreisvorsitzenden waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn lobten Parteichef Guido Westerwelle, Generalsekretär Christian Lindner und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dann erst mal ausführlich die Regierungsarbeit ihrer Partei. Westerwelle sagte, die FDP habe Steuererleichterungen in Milliardenhöhe durchgesetzt. Nur deshalb sei jetzt erstmals seit Jahren die Binnennachfrage gestiegen.

Gemeinsam stellte sich die Parteispitze hinter das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Die FDP sei gegen einen Sackgassenbahnhof, und Deutschland dürfe nicht zu einer "Dagegen-Republik" verkommen. Westerwelle sagte, ohne Veränderungsbereitschaft und den Willen zum Aufbruch gebe es keinen Wohlstand. Er forderte seine Partei auf, in die Offensive zu gehen. "Es muss eine Partei auch stehen, wenn sie regieren will. Und wir stehen."

Die Kreisvorsitzenden honorierten die Reden mit kräftigem Applaus - nur um später viele Aussagen infrage zu stellen. Den Anfang machte der Kreisverbandschef von Gütersloh, Michael Böwingloh. "Ich könnte damit leben, wenn der Popularitätsverlust eine Folge liberaler Politik wäre. Dass wir aber wegen des Streits in der Koalition nur zwischen drei und fünf Prozent liegen, das kann ich meinen Leuten nicht vermitteln", sagte er und griff dann Parteichef Westerwelle persönlich an. Der Koalitionsvertrag sei völlig übereilt ausgehandelt und unterzeichnet worden. "Dafür gab es keinen plausiblen Grund. Aber vielleicht lag es ja daran, dass Sie schnell Ihre Antrittsbesuche als Außenminister machen wollten", sagte er.

Die Union habe der FPD damals das Finanzministerium angeboten. "Warum haben Sie es nicht genommen?" Böwingloh legte Westerwelle sogar den Verzicht auf den Parteivorsitz nahe. "Wenn die Landtagswahlen im kommenden Jahr so ausgehen, wie es die Umfragen derzeit vermuten lassen, dann wird Ihnen die Partei die Antwort abnehmen", betonte er.

Deutliche Worte sprach auch der FDP-Vorsitzende von Berlin-Spandau, Kai Gersch. "Wir haben hier heute von Ihnen ein Best-of der letzten Parteitagsreden gehört. Leider können wir die Vertrauenskrise bei den Wählern nicht wegleugnen." Er warf der Parteispitze vor, sie habe "ein Jahr nicht geliefert". Und der Chef des FDP-Kreisverbandes Höxter, Hans-Jürgen Knopf, sagte: "Ihre Realität ist eine andere als meine." Knopf verwies auf das jüngste ZDF-"Politbarometer". "Da bekommen wir in der Glaubwürdigkeit noch gerade einmal drei Prozent."

Westerwelle wies die Kritik zurück, er sei mit der Doppelbelastung als Außenminister und Parteichef überfordert: "Jeder andere, der jetzt auf diesem Stuhl säße, würde ebenso angegriffen wie ich." Die FDP müsse die Frage beantworten, wie sie mit der schwierigen Situation umgehe. Er werde sich jedenfalls "nicht in die Büsche stehlen".