Gastbeitrag von Klaus Wowereit

"Es wird bewusst Stimmung gegen Berlin gemacht"

Wollen wir den Zusammenhalt stärken - oder das Auseinanderdriften fördern? Darum geht es, wenn jetzt die Solidarität zwischen den Bundesländern infrage gestellt wird. Die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Gegen einen Finanzausgleich wohlgemerkt, den alle Länder gemeinsam verabredet haben, damit das grundgesetzlich garantierte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden kann.

Leider sind die Begleittöne der süddeutschen Kritiker schon jetzt recht schrill und einseitig. Es wird sehr bewusst Stimmung gemacht, weil man in den drei Klageländern glaubt, damit zu Hause gut anzukommen. Die Unions-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Stefan Mappus und Horst Seehofer begründen ihren Vorstoß damit, dass das gegenwärtige System "leistungsfeindlich" und "ungerecht" sei. Als Beleg dafür muss regelmäßig auch Berlin herhalten. Die Hauptstadt spare zu wenig und richte sich in einem Luxus ein, den sich die klageführenden Länder nicht leisten könnten, wird dort behauptet.

Die Berlinerinnen und Berlin wissen, wie fern der Realität solche Thesen sind. Das Land verfolgt seit Jahren einen Kurs der soliden Finanzen. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Da braucht Berlin sich wahrlich nicht zu verstecken. Im vergangenen Jahrzehnt sind die Landesausgaben pro Einwohner sogar leicht gesunken, in allen anderen Ländern sind sie gestiegen. Doch um Berlin lebenswert zu halten, werden wir auch in die Zukunft investieren und politische Prioritäten setzen. Und Berlin setzt eben andere Schwerpunkte als die Klageländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Wir sparen nicht bei der Bildung und verzichten auf Studien- und Kitagebühren. Denn diese Gebühren verhindern das soziale Fortkommen der Heranwachsenden und belasten die Familien.

Der Länderfinanzausgleich wurde erst vor wenigen Jahren neu geregelt. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben an dem bis Ende 2019 geltenden Gesetz entscheidend mitgewirkt und ihm zugestimmt. Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe. Die Finanzstärkeren wollen sich abkoppeln, sie wollen für sich selbst einen zusätzlichen Bonus.

Nun sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, dass es keine "anstrengungslose" Unterstützung geben dürfe. Das verhöhnt alle Länder, die derzeit aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen. Übrigens: So ein "Nehmerland" war Bayern ganze 37 Jahre. Aber die Berliner wären trotzdem nie auf die Idee gekommen, die bayerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für "leistungsfaul" zu halten. Denn der Finanzausgleich dient ja gerade dazu, eine Basis zu schaffen, auf der die von schwächerer Steuerkraft betroffenen Länder dann künftig wirtschaftlich aufschließen können.

Ja, Berlin wird noch einige Jahre auf den Finanzausgleich angewiesen sein. Denn die jahrzehntelange Teilung wirkt nach. Dass die Hauptstadt 2007 und 2008 erstmals nach Jahrzehnten Schulden tilgen konnte, zeigt allerdings, dass die Anstrengungen Früchte tragen. Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft erkennt den erfolgten Mentalitätswechsel an und kommt zu dem Schluss: "Berlin ... ist nicht mehr der böse Bube, denn der rot-rote Senat nimmt seine Konsolidierungsaufgabe ernst."

Damit Berlin ein selbsttragendes Wachstum schafft, kämpfen wir für jeden Arbeitsplatz: in der Industrie, im Tourismus oder in der Gesundheitswirtschaft. Allein in den letzten vier Jahren sind so über 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Sie alle tragen dazu bei, dass Berlin zu neuem Wohlstand kommt.

Das Gesetz über den Finanzausgleich begründet einen - vom Bundesverfassungsgericht bestätigten - Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft der Länder zur Stärkung einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Was wir mit unseren Einnahmen machen, ist eine ganz andere Frage. Berlin lässt sich von keinem anderen Land vorschreiben, wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen. Das ist allein Sache Berlins und seines Parlaments. Wie es auch Sache des Bayrischen Landtags war, über den zum Finanzdesaster geratenen Zukauf einer österreichischen Bank zu entscheiden.

Ich lade Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dazu ein, gemeinsam mit Berlin gegen die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung zu kämpfen. Denn sie sind es, die die Finanzgrundlage der Länder wirklich zerstören. Allein Berlin entgehen dadurch bis 2014 Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro. Geld, das alle Länder gut gebrauchen und in Krankenhäuser, Schulen oder die Polizei investieren könnten.

Es gibt keinen Grund, das bewährte System eines fairen Finanzausgleichs infrage zu stellen. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen gleiche Zukunftschancen haben - unabhängig davon, wo sie wohnen. Mehr Zusammenhalt erreicht man nicht, wenn sich nun auch noch zwischen den Bundesländern jeder nur selbst der Nächste ist.

Klaus Wowereit ist seit 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit November 2009 ist der gebürtige Berliner auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Er kandidiert bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 im Wahlkreis Grunewald-Halensee.