Kriminalitätsbekämpfung

Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben am Donnerstag in Berlin über die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung beraten. Im vergangenen März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung verworfen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Demnach sollen Daten bei einem Verdacht einer Straftat "eingefroren" und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden. Unionspolitikern gehen sie aber nicht weit genug. Scharfe Kritik kam von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU). Wenn Leutheusser-Schnarrenberger auf jede Form gesetzlich festgeschriebener Mindestspeicherfristen verzichten wolle, sei dies wirklichkeitsfremd, sagte Schlie am Donnerstag in Kiel.

Vor Beginn des Ausschusses galt es als unwahrscheinlich, dass sich die Fraktions- und Parteichefs beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr einig werden. Über Ergebnisse des rund dreistündigen Gespräches wurde zunächst nichts bekannt.

Im Streit über Internetsperren gegen Kinderpornografie hielt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der Bundesregierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Er verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", den rechtswidrigen Zustand sofort zu beheben. Kauders Kritik zielt auf einen Erlass des Bundesinnenministers, mit dem das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet teilweise ausgesetzt wurde. Seither werden kinderpornografische Inhalte zwar gelöscht, die gesetzlich ebenfalls vorgesehenen Internetsperren aber nicht angewendet. Kauder betonte, die vollziehende Gewalt sei laut Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Zudem brüskiere die Regierung den Bundestag, wenn sie dessen Gesetze eigenmächtig korrigiere. Entweder werde das Gesetz ab sofort vollständig angewendet, oder der Bundestag schaffe die Vorschriften über Kinderporno-Sperren wieder ab.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss sind die Pläne für einen erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland. Auch hier ist keine schnelle Einigung zu erwarten. Während die FDP für verstärkte gesteuerte Zuwanderung plädiert, um den Mangel an Fachkräften zu mildern, ist die CSU kategorisch dagegen. Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: "Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern." Die Grünen forderten am Donnerstag im Bundestag mit einem Parlamentsantrag die Bundesregierung auf, vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und Überalterung der deutschen Gesellschaft einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Arbeitnehmern nach einem Punktesystem vorzulegen. Vorbild sollten dabei die USA und Kanada sein. Basis für die Einwanderung sollten aktuelle Bedarfsanalysen des Bundesamtes für Migration sein. Zu den Kriterien sollen nach Vorstellungen der Grünen Bildungsabschluss, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft aus einem Entwicklungsland sein.

Streit um das Punktesystem

Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) lehnte ein Punktesystem strikt ab. "Wir wollen nicht, dass Fachkräfte aus anderen Ländern zulasten heimischer Arbeitnehmer nach Deutschland geholt werden." Das bisherige Ausländerrecht reiche aus, um Hochqualifizierte auch aus anderen Staaten für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen. Die Behauptung, dass der Einsatz dieser Fachkräfte erst ab einem Jahreseinkommen von 66 000 Euro möglich sei, "ist schlicht falsch", sagte Schröder.