DDR-Vergangenheit

Gysi relativert das Stasi-Problem von Linke-Chefin Lötzsch

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat Probleme, nicht nur wegen der Kommunismus-Debatte: Lötzsch' Bürochef im Bundestag, Klaus Singer, war hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Von 1978 bis 1981 gehörte er dem Wachregiment Feliks Dzierzynski an, berichtet die "B.Z.".

Das Wachregiment diente als Nachwuchsschmiede der Stasi. Es wurde überall dort eingesetzt, wo es "Sicherheitsrelevantes" zu bewachen gab. Die Kontrollen am Ministerium und am Sperrgebiet Hohenschönhausen gehörten zu seinen Aufgaben (freilich nicht der Einsatz in Gefängnissen), die Bewachung von Wandlitz und anderen Funktionärsdomizilen, aber auch Einsätze bei Sportereignissen.

Bei der Linken relativiert man den Fall. Das Wachregiment Feliks Dzierzynski sei "eine Form des Wehrdienstes" gewesen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Morgenpost: "Das hatte nichts mit Spitzelei zu tun."

Anfang 2010 wurde bekannt, dass Lötzsch' Mann jahrzehntelang Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen war. Lötzsch hatte zuvor mehrfach darauf verwiesen, dass ihr Ehemann Opfer des Regimes gewesen sei. Tatsächlich war er 1957 wegen angeblicher Beihilfe zum Staatsverrat zu mehrjähriger Haft verurteilt worden.

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses forderte die CDU wegen Lötzsch' Kommunismus-Äußerungen, die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er sehe dafür überhaupt keinen Anlass. "Aber ich halte vieles von dem, was Frau Lötzsch geschrieben hat, für ausgesprochen dämlich."