Bundesregierung

Schäuble verliert den Streit über die Steuern

Seine Kapitulation wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auch noch selbst verkünden müssen. Er schickte seinen Staatssekretär Hartmut Koschyk. Der erklärte den Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss, dass sie sich im Streit über die Steuervereinfachungen durchgesetzt haben.

Das Finanzministerium werde den Arbeitnehmerpauschbetrag bereits in diesem Jahr erhöhen. Bei der Lohnabrechnung im Dezember soll die Entlastung von maximal 36 Euro rückwirkend für das ganze Jahre verrechnet werden.

"Der Bürger wird schon 2011 von der Erhöhung des Arbeitnehmernehmerpauschbetrags profitieren", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. "Haushaltspolitisch werden die Belastungen erst in 2012 eintreten." Denn die Lohnsteuer für Dezember wird erst im Januar 2012 verrechnet. Ein kleines Zugeständnis an Schäuble. Er hatte die rückwirkende Erhöhung des Pauschbetrags abgelehnt, um seinen Haushalt zu schonen. Auch wenn sich die Maßnahme beim Steuerzahler monatlich nur mit höchstens 2,90 Euro niederschlägt, wird der Bundesetat immerhin mit 330 Millionen Euro belastet. "Mit diesem Ergebnis werden die Ziele aller Beteiligten verwirklicht", sagte Meister. "Es gibt keine Sieger und Besiegten."

Das ist eine für den Finanzminister sehr höfliche Interpretation, die am Mittwoch viele aus der Koalition verbreiteten. Tatsächlich musste Schäuble eine empfindliche Niederlage einstecken, auch weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ihn stand, am Ende war er isoliert. Und diese Niederlage könnte den Finanzminister noch lange verfolgen. In den Fraktionen zumindest ist nun klar, dass sie mit ausreichend öffentlichem Druck dem Minister etwas abringen können. Für Schäuble keine beruhigenden Aussichten, zumal das Verlangen nach einer großen Steuerreform in diesem Jahr zunehmen dürfte. Zum einen, weil die Steuerschätzungen immer besser ausfallen. Zum anderen, weil vor allem in der FDP vor den Landtagswahlen das Verlangen wachsen wird, die versprochenen Entlastungen umzusetzen.

Union und FDP legen zu

Schließlich können Steuersenkungen auch Wahlumfragen beeinflussen, in denen CDU wie FDP aktuell leicht steigen: Nach dem Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL erreicht die Union mit 36 Prozent ihren besten Wert seit April 2010. Im Vergleich zur Vorwoche verbesserte sich die Union zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt. Der Koalitionspartner FDP kann einen Punkt hinzugewinnen, er bleibt jedoch mit vier Prozent im Tief. Der Vorsprung der zuletzt erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten und Grünen schmilzt: Die SPD verlor um einen Punkt auf 24 Prozent, die Grünen gaben ebenfalls einen Punkt auf 20 Prozent ab. Die Linke stagniert bei neun Prozent.