Bundesregierung

FDP droht mit dem Bruch der Koalition

Wenige Wochen vor vier Landtagswahlen erhöht die FDP den Druck auf ihren Regierungspartner CDU/CSU. Indirekt drohte FDP-Generalsekretär Christian Lindner sogar mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition. "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten", sagte Lindner hinsichtlich des Streits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Er fügte hinzu: "Wir lassen uns doch nicht vorführen!"

Während seiner 45-minütigen Pressekonferenz distanzierte sich Lindner in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner: bei der Frage nach der Zukunft des Euro, der Vorratsdatenspeicherung, dem Afghanistan-Einsatz und der Haushaltspolitik. Außerdem mokierte er sich über die von der CDU beschlossene "Mainzer Erklärung" und den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) im Dioxinskandal. Die Union sei "in vielen Fragen uneinig". Gefragt, ob die Angriffe auf die CDU/CSU eine neue Strategie darstellten, antwortete Lindner mit leichter Ironie: "Nein, das ist Zufall."

Zufällig also griff der aufstrebende Liberale der absteigenden FDP den großen Koalitionspartner an? Zufällig thematisierte er etliche Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung? Und zufällig benannte er noch allerlei Streitpunkte innerhalb der Unionsparteien?

Gewagte Strategie

So viel Witz und Schlagfertigkeit haben die Liberalen schon lange nicht mehr an den Tag gelegt. Lindner setzt bei seinem Abgrenzungskurs mit harmlosem Antlitz auf eine gewagte Strategie vor den Landtagswahlen, deren Ausgang über die weitere Berufslaufbahn - mindestens von Parteichef Guido Westerwelle - entscheiden wird. Möglicherweise wird Lindners Pressekonferenz vom 17. Januar 2011 zu einer Zäsur in der bislang kurzen Geschichte dieser Koalition. Die Strategie angesichts miserabler Umfragewerte der eigenen Partei und von Gelassenheit der sich konsolidierenden CDU/CSU besteht aus einem Wort: Generalangriff.

Die FDP mag nicht mehr über Spiegelstriche und Detailvereinbarungen streiten. In ihrer scheinbar aussichtslosen Lage nimmt Lindner die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zum Anlass, die Glaubwürdigkeit der Union und der aus ihren Reihen stammenden Minister zu bezweifeln.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte erst jüngst eine härtere Gangart gegenüber der Union verlangt. Die FDP fürchtet um Niederlagen bei den Landtagswahlen im Februar (Hamburg) und März (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz). Besonderes Augenmerk liegt auf der Wahl zum Landtag in Stuttgart - in ihrem Stammland regieren die Liberalen gemeinsam mit der CDU seit 1996.

Besonders heftig griff Lindner dann Schäuble und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. "Der Bundesfinanzminister muss erkennen, dass es mit der FDP eine wie auch immer geartete Transferunion nicht geben wird", sagte Lindner mit Blick auf die Euro-Krise. Zwar hat Schäuble bislang nicht einer "Transferunion" das Wort geredet; genau dies aber suggerierte Lindner - und unterstellte Schäuble, er wolle eine Art "Länderfinanzausgleich" in der EU etablieren. Die vereinbarten Steuervereinfachungen seien zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft zu setzen, sagte Lindner: "Hier muss sich der Bundesfinanzminister bewegen." Schäubles Flexibilität sei "ausbaufähig", beklagte Lindner. Der Minister müsse "sehr viel mehr Ehrgeiz" zeigen. Das FDP-Präsidium erwarte, dass der regierungsinterne Streit in dieser Woche beigelegt werde.

In FDP-Kreisen wird Finanzminister Schäuble stets vorgeworfen, er hintertreibe sämtliche Projekte des kleinen Koalitionspartners. Die jüngsten Hinweise Schäubles, die Bürger setzten eher auf Schuldenabbau denn Steuersenkungen, pariert Lindner, indem er anmahnt, der Finanzminister müsse dann bitte dafür sorgen, "dass es keine neuen Aufgaben und Ausgaben gibt". Lindner nennt hier das Betreuungsgeld, ein Lieblingsprojekt der CSU, das aber erst für 2013 avisiert ist.

Die FDP habe die Tabaksteuer mit erhöht und dafür als Gegenleistung ein vereinfachtes Steuersystem zugesichert bekommen. Nun könne es nicht angehen, diese Zusage zu kippen. "Das ist mit der FDP nicht zu machen", betont Lindner. "Pacta sunt servanda." (Verträge sind einzuhalten.) Künftig werde man Verabredungen wohl schriftlich fixieren müssen.

Sodann ging Lindner auf das neue Mandat des Afghanistan-Einsatzes ein, über den der Bundestag am Freitag debattiert und in der kommenden Woche entscheidet. Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Guttenberg, die gegenseitige Abneigung verbinden soll, streiten schon länger über die Frage, ob der Beginn des Rückzugs auf dieses Jahr fixiert wird. Was Guttenberg zuweilen "wurscht" ist, relativierte Lindner als "Schein-Auseinandersetzung". Er tat dies aber mit derart starkem Nachdruck in der Stimme, dass er letztlich dramatisierte. Den Namen Guttenberg verwandte er übrigens nicht und sprach stattdessen von allen "fachbeteiligten Ministern". Diese müssten für eine Zustimmung (von Teilen) der Opposition im Bundestag werben. "Verunklarungen", wie Lindner sie Guttenberg vorwarf, trügen dazu nicht bei.

Einen Seitenhieb verpasste Lindner dem Verteidigungsminister noch: Dieser müsse in seinem Etat alle Einsparpotenziale heben. Hier gebe es schließlich noch "Flexibilitätsreserven". Man erwarte von Guttenberg, "dass er in seinem Etat alle Rationalisierungs- und Einsparpotenziale hebt". Dies sei erforderlich, "auch wenn viel Rüstungsindustrie in Bayern beheimatet ist", ätzte Lindner.

Spott über "Mainzer Erklärung"

Auch beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung attackierte Lindner den schwarzen Koalitionspartner, indem er feststellte: "Wir wollen keinen riesigen Datenfriedhof." Die FDP erwarte von der Union, dass sie ihre Haltung akzeptiere. Die Union betreibe bei diesem Thema "Symbolpolitik", was "nur der parteipolitischen Profilierung dient".

Geradezu spöttisch urteilte Lindner über die jüngste "Mainzer Erklärung" der CDU. Diese habe man "zur Kenntnis genommen". Eine Profilschärfung des Regierungspartners sei nicht auszumachen, doch der "Fußnoten-Apparat" werde sicher nachgeliefert. Das wirtschaftspolitische Papier der CDU, jüngst bei deren Klausurtagung in Mainz verabschiedet, lasse der "FDP Raum für eigene Konzepte". Das Konzept zeige, dass die FDP als "Motor und Kompass" der Koalition agiere, sagte Lindner und fügte hinzu: "Herzlichen Dank an die Union!"

Das Konzept des Kieler FDP-Fraktionschefs Kubicki, der einen Kurswechsel und eine offene Debatte über das Führungspersonal verlangt und der ein Anhänger Lindners ist, disqualifizierte dieser, indem er von einer "Kieler Erklärung" sprach. Das Papier habe man "zur Seite gelegt".