Kommentar

Das Machbare, nicht das Wünschenswerte

Der innerparteiliche Streit über den Verkauf der Immobilien verdeutlicht das grundsätzliche Dilemma der Landespolitik. Einerseits wollen die Regierungen möglichst großen Einfluss auf die grundlegenden Dinge des Lebens haben, um politisch die Stadt in ihrem Sinn zu verändern.

Andererseits scheitern sie regelmäßig damit, sich wie Unternehmer zu verhalten. Die Geschichte der Berliner Bankgesellschaft ist dafür ein mahnendes Beispiel.

Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Diskussionen um den Rückkauf von Unternehmen zu verstehen, die derzeit bunte Blüten treiben. Wasserbetriebe, S-Bahn, Gas und Strom sind neben der BIH die Wirtschaftsunternehmen, die nach dem Willen einiger SPD- und Linke-Politiker lieber wieder in Landesbesitz gehörten. Doch genau die hohe Staatsquote war es ja, die Berlin in der Vergangenheit mit einem überbordenden öffentlichen Dienst gelähmt hat. Natürlich sind diese Wünsche nur vage Vorschläge im Wahljahr 2011. Für weniger als zehn Milliarden Euro wäre das schöne Paket wohl nicht zu erwerben.

Genau zehn Jahre nach Bekanntwerden des Berliner Bankenskandals und dem Sturz der damaligen großen Koalition hat das Land jetzt die Möglichkeit, endgültig einen Schlussstrich unter das milliardenschwere Verlustgeschäft zu ziehen. Noch von der Einheitseuphorie getragen, hatte Berlin in den 90er-Jahren die größte und schönste Bankgesellschaft der Republik geplant. Kritiker gegen das größenwahninnige Vorhaben wurden Miesepeter und Kleingeister geziehen. Wenige Jahre später war die Bank pleite, die Verluste mussten die Steuerzahler begleichen, noch heute bürgen die Berliner für garantierte Gewinne von damals.

Die Bank ist mittlerweile zerschlagen und verkauft. Allein die Berliner Immobilienholding (BIH) ist weitgehend noch in Landesbesitz. Dabei handelt es sich um die "Bad Bank" Berlins. Darin befinden sich die restlichen Grundstücke und Gebäude, die in den maroden Fonds mit Rundum-sorglos-Garantien für die Besitzer der Anteile ausgestattet waren. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) jetzt einen Käufer gefunden. Doch die SPD ist zerrissen. Insgeheim trauen sich einige Genossen zu, was in den vergangenen Jahren niemandem gelang: den Laden auf Vordermann zu bringen und in Eigenregie gewinnbringend zu verkaufen.

Am Ende sollte sich auch in der SPD die Mehrheit durchsetzen, die der Auffassung ist, sich lieber um Investitionen in Berlin zu kümmern als um pleitegegangene Einkaufstraßen in Nordrhein-Westfalen oder leer stehende Supermärkte in den USA, die sich auch noch in den Fonds der BIH befinden.

Deshalb empfiehlt es sich, jede Idee genau zu prüfen, die heute wieder den Staat als Unternehmer inthronisieren will. Nicht nur, was wünschenswert wäre, zählt, sondern was machbar ist. Der Besitz der BIH gehört gewiss nicht dazu. Und warum das Land oder gar die BVG die S-Bahn besser managen kann als die Deutsche Bahn, ist auch nicht plausibel dargelegt. Viel nützlicher für die Berliner wäre stattdessen ein klarer Blick nach vorn, was angesichts der Schuldenbremse mit dem eher weniger vorhandenen Geld tatsächlich zu gestalten ist.