Tunesien

Merkel fordert wirkliche Demokratie von neuer Regierung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den tunesischen Übergangspräsidenten Fouad Mbazaa aufgefordert, das Land zu demokratisieren. "Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein", so lautete nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Merkels Botschaft an Mbazaa.

Der bisherige Parlamentspräsident hat vorübergehend das Amt des Staatschefs übernommen.

Nach wochenlangen Demonstrationen war am Freitagabend der autokratisch regierende Präsident Zine al-Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen. Zunächst kündigte Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi an, das Amt bis zur Rückkehr Ben Alis zu übernehmen. Dann aber erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Ben Ali habe sein Amt aufgegeben. Laut Verfassung übernimmt damit Mbazaa als Präsident des Unterhauses das Präsidentenamt. Er hat zwei Monate Zeit, Neuwahlen zu organisieren.

Merkel sagte, es sei unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren sowie Presse- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Deutschland und die EU würden das Land bei einem solchen Neuanfang unterstützen. Die EU und Tunesien hatten 2005 einen "Aktionsplan" zur Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet.

Währenddessen blieb die Lage im Land chaotisch. Plünderer zogen am Sonnabend durch die Städte und brannten den Bahnhof der Hauptstadt Tunis nieder. Immer wieder waren Schüsse in den Straßen zu hören. Vor dem tunesischen Innenministerium in Tunis lieferten sich Soldaten und Polizisten ein Feuergefecht mit Angreifern. Zu den Zusammenstößen kam es kurz nach der Vereidigung des Übergangspräsidenten. Journalisten beobachteten, wie zwei Menschen nach dem Schusswechsel am Boden lagen. Ob sie tot oder verletzt waren, blieb zunächst unklar. Auf den Dächern des Innenministeriums wurden Scharfschützen gesehen.

Tote bei Gefängnisausbruch

Bei einem Massenausbruch aus einem tunesischen Gefängnis sind Augenzeugenberichten zufolge Dutzende Insassen getötet worden. "Sie versuchten zu fliehen, und die Polizei feuerte auf sie", sagte ein Mann, der in der Nähe der Haftanstalt in der Stadt Mahdia lebt. Seinen Angaben zufolge befanden sich dort 1200 Gefangene. Mahdia liegt 140 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Bei einem Brand in einem Gefängnis in Monastir wurden 42 Menschen getötet.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach dem "demokratischen Willen" der Tunesier seine Unterstützung aus. Frankreich fordere ein Ende der Gewalt und "so schnell wie möglich freie Wahlen", hieß es in einer Erklärung. Paris habe außerdem alles in die Wege geleitet, um verdächtige Bewegungen auf tunesischen Bankkonten zu stoppen.

Zuvor hatten EU-Außenministerin Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel zur Lage in Tunesien erklärt: "Die demokratischen Ziele sollten auf friedlichem Weg erreicht werden." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief in New York das Land zu einer "demokratischen und friedlichen" Lösung auf. US-Präsident Barack Obama erklärte, die internationale Gemeinschaft sei Zeuge eines "tapferen und entschiedenen Kampfs um die Bürgerrechte" geworden. Zugleich forderte er die baldige Vorbereitung "freier und gerechter Wahlen". Die Arabische Liga rief alle politischen Lager zur Geschlossenheit auf, um die "Rückkehr von Ruhe und Stabilität" zu ermöglichen.

( dpa; dapd; AFP )