PolitikNews

Parteien: Linke will Grundsatzurteil zu Verfassungsschutz

Parteien

Linke will Grundsatzurteil zu Verfassungsschutz

Die Linkspartei geht im Kampf gegen die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Bundesverfassungsschutz in die Offensive. Die Beobachtung sei "nichts anderes als nackte Politik, das ist der Missbrauch eines Geheimdienstes", sagte Fraktionschef Gregor Gysi gestern. Die Linke-Bundestagsfraktion und der Thüringer Politiker Bodo Ramelow haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen ihre Beobachtung eingereicht. Gysi und Ramelow zeigten sich zuversichtlich, durch eine mögliche Bündelung beider Klagen durch das Karlsruher Gericht nun eine Grundsatzentscheidung erreichen zu können.

Hartz IV

Bundessozialgericht stärkt Anspruch vieler Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger dürfen nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat am gestern das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit einem französischen, in Berlin lebenden Arbeitslosen Recht gegeben. Eine zeitliche Befristung des Bezugs von Arbeitslosengeldes II ist nicht erlaubt, urteilten die Richter. Rechtliche Grundlage sei das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953. Danach müssen die Bürger der EFA-Unterzeichnerstaaten - die EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Türkei - sozialrechtlich gleichgestellt werden.

Bundeswehr

SPD stellt Bedingungen für weiteren Afghanistan-Einsatz

Die SPD im Bundestag hat Bedingungen für ihre Zustimmung zum verlängerten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestellt. Erst müsse die Regierung ihren Bericht zum Stand der Risikoentwicklung abgeben, forderte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in der "Leipziger Volkszeitung". "Wir brauchen noch die Bilanz des Jahres 2011, um zu sehen, ob die neuen Strategien für Afghanistan, wie sie auf den internationalen Konferenzen London, Kabul und Rom vereinbart wurden, auch eine Chance haben." Falls die Bedingungen stimmten, werde er der SPD eine weitere Verlängerung des Mandats um ein Jahr empfehlen, sagte Arnold.