Bundesregierung

Zuwanderung spaltet die Koalition

Eigentlich ist er für seinen ausgleichenden Ton bekannt, doch in der zunehmend schriller werdenden Integrationsdebatte platzte Thomas de Maizière (CDU) jetzt offensichtlich der Kragen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte der Innenminister und ging damit nicht etwa die Opposition an, sondern vielmehr die Kollegen aus der Koalition.

Ein Punktesystem für Zuwanderer brauche Deutschland nicht, sagte er. "Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt." Genau das hatte aber kurz zuvor Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert, ebenso Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): ein Punktesystem für Zuwanderer wie in Kanada, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Das Thema Zuwanderung spaltet die Koalition, die politischen Ziele der regierenden Parteien sind nicht nur verschieden - eher diametral entgegengesetzt. Die FDP attackierte nun CSU-Chef Horst Seehofer für seine Forderung, einen Zuzugsstopp für Zuwanderer aus der Türkei zu verhängen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte das den "Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurückzugewinnen", Brüderle sprach gar von "Stimmungsmache". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofers Aussagen zunächst relativieren wollen. Nun erklärte sie Multikulti für "gescheitert".

"Die Union ist dabei zu bestimmen, ob sie eine konservative Partei ist oder nicht", sagt Serkan Törken, integrationspolitischer Sprecher der FDP der Berliner Morgenpost. "Ich muss dem Innenminister widersprechen: Bestehende Gesetze beinhalten keine Steuerungsinstrumente für Zuwanderung. Wo etwa ist das Kriterium eines Universitätsabschlusses festgeschrieben? Wir müssen uns die Frage stellen: Wer nützt uns?" Auch Törken nennt als Idealvorstellung ein Punktesystem wie in Kanada. Dort gibt es einen Katalog an Forderungen, die ein idealer Einwanderer mitbringen muss, von der Sprachqualifikation über den Schulabschluss und das Einkommen.

Die ideale Zuwanderungspolitik in den Augen des Innenministers sieht anders aus. Er kündigte an, stärker gegen Integrationsunwillige vorzugehen. Künftig sollen sich Kursanbieter, Sozial- und Ausländerbehörden besser über Schwänzer von Integrationskursen informieren. Bei der Vorstellung des bundesweiten Integrationsprogramms hatte de Maizière noch gesagt, Kursabbrecher müssten eher gestärkt als bestraft werden. Nun denkt er über schärfere Sanktionen nach.

Die CSU spricht von einer Million Integrationsverweigerern in Deutschland. Einen statistischen Beleg gibt es für diese Zahl nicht. Die Bundesregierung ist gerade erst dabei, Zahlen zusammenzutragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständig für die Koordinierung der Integrationskurse, hat noch einmal nachrecherchiert. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2010 wurden rund 46 000 Hartz-IV-Empfänger durch die Bundesagentur für Arbeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. 20 Prozent traten den Kurs erst gar nicht an, zehn Prozent brachen ihre Teilnahme später ab. In den Augen des Bundesamtes sind nicht alle von ihnen Integrationsverweigerer: "Die Gründe, eine Teilnahme zu verweigern, sind vielfältig", sagt Rochsana Soraya, Sprecherin des BAMF. "Die Betreuung von Familienangehörigen, eine Schwangerschaft, eine Arbeitsaufnahme - und in manchen Fällen auch Integrationsverweigerung." Wie viele der rund 13 800 Kursverweigerer bestraft wurden, ist nicht erfasst.

Selbst der sanften Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) ist dieses Vorgehen zu zahm. Jüngst beklagte sie eklatante Defizite bei der Umsetzung der Integrationskurse. Die theoretisch vorhandenen Sanktionsmechanismen (Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Auferlegung der Kursgebühren, die Nichtverlängerung des Aufenthaltsstatus) würden zu wenig genutzt. Sowohl Jobcenter als auch Ausländerbehörden kontrollierten die Kursteilnahme zu wenig.

Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, wie es jetzt von Union und FDP gefordert wird, lehnt Böhmer dagegen ab. Dieses sei "nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar". Mittlerweile hätten in Kanada selbst qualifiziere Migranten Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden.

Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse habe Deutschland inzwischen eine Vorreiterrolle übernommen, sagte Böhmer. Innen-, Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsministerium sollen nun in einer Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel" ein Konzept erarbeiten. Das Thema soll in der nächsten Kabinettssitzung erneut debattiert werden. Das Wirtschaftsressort will zusätzlich zum Punktesystem auch eine Herabsetzung der Einkommensgrenze für einwanderungswillige Hochqualifizierte von derzeit 66 000 Euro brutto pro Jahr auf 40 000 bis 45 000 fordern. Ein Vorschlag, der mit dem Innenministerium schwer durchzusetzen sein dürfte.

Deutschland ist das Land mit den am niedrigsten qualifizierten Zuwanderern von allen OECD-Ländern. Gut Ausgebildete gehen, schlecht oder gar nicht Ausgebildete kommen. "So trägt Migration in Deutschland letztendlich zur Dequalifizierung der Erwerbsbevölkerung bei", sagt Migrationsforscher Klaus Bade. Auch er plädiert dafür, sich die Einwanderer mithilfe eines flexiblen Punktesystems möglichst genau auszusuchen. In Deutschland aber herrsche die Angst vor einer Invasion - dabei ist Bade überzeugt, mit einem klaren Forderungsprofil aus Sprache, Ausbildung, Alter, angeglichen an die Engpassdiagnose auf dem Arbeitsmarkt, würde die Zuwanderung nicht steigen, sondern nur ein erwünschteres Profil erhalten.